Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
20. Juli 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem wegweisenden Urteil befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts mit zentralen Fragen der mittelbaren Patentverletzung sowie mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen im Rahmen von…
Weiterlesen →In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte…
Weiterlesen →20. Juli 2026
Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem…
Weiterlesen →13. Juli 2026
Die Nichtigkeitsklägerin hatte über 50 Nichtigkeitsangriffe erhoben (12 Angriffe basierend auf Offenbarungsüberschreitungen; 3 Neuheitsangriffe, 1 Angriff aufgrund mangelnder Ausführbarkeit und 6 unterschiedliche…
Weiterlesen →10. Juli 2026
Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den…
Weiterlesen →Bei der rechtlichen Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ ist stets im Blick zu behalten, dass vermieden werden muss, dass eine Erfindung in Kenntnis der Erfindung, also im Nachhinein, beurteilt wird.…
Weiterlesen →6. Juli 2026
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen ist R 19.5 VerfO auf Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen mutatis mutandis anzuwenden. Eine Verweisung an…
Weiterlesen →Der Streithelfer darf sich nicht mit Handlungen und Erklärungen der von ihm unterstützten Partei in Widerspruch setzen. Der Widerspruch gegen einen Antrag auf Rücknahme der Berufung nach R 265.1 VerfO der von ihm…
Weiterlesen →25. Juni 2026
In Verfahren über einstweilige Maßnahmen wird es häufig Gründe geben, der obsiegenden Partei eine vorläufige Kostenentscheidung zu gewähren. Dies ermöglicht der erfolgreichen Partei, zumindest einen Teil der…
Weiterlesen →Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht…
Weiterlesen →Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war…
Weiterlesen →Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von der französischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens erhoben wurde, während die Muttergesellschaft bereits eine…
Weiterlesen →18. Juni 2026
Ein Antrag auf Anordnung der Rechnungslegung nach R 1311.1 (c) bzw. R 141 bis 144 VerfO ist Teil des Verfahrens zur Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes und der Entschädigung. Eine Partei, die einen solchen Antrag…
Weiterlesen →17. Juni 2026
Aus der Verfahrensordnung ergibt sich, dass in Konstellationen, in denen ein Kläger eine Entscheidung zur Beseitigung der Wirkungen eines erteilten Patents anstrebt (sei es hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit des…
Weiterlesen →15. Juni 2026
Grundsätzlich ist eine Partei stets berechtigt, sich vor dem Einheitlichen Patentgericht von einem Rechts- und einem Patentanwalt gemeinsam vertreten zu lassen, mithin von zwei Prozessbevollmächtigten, Art 48 Abs 4…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Kopenhagen ordnete eine Beweissicherung an. Bei der Durchführung der Maßnahme verweigerten die Beklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung den Zugang zu kritischen IT-Systemen. Das Gericht erließ…
Weiterlesen →11. Juni 2026
Das Gericht darf bei der Prüfung einer Behauptung zur unzulässigen Erweiterung von sich aus die Feststellung treffen, dass der Fachmann der früheren Anmeldung keine entsprechende Offenbarung entnehmen kann. Diese…
Weiterlesen →Die Anordnung eines Rückrufs, endgültiger Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung kommt hinsichtlich Produkten, die nur im Wege der mittelbaren Patentverletzung angegriffen werden, im Regelfall nicht in…
Weiterlesen →Die bedingungslose Änderung des Einheitspatents im Widerklageverfahren wirkt auf den Erteilungstag zurück. Die Verletzung des nationalen Teils eines europäischen Patents in einem Staat, der nicht dem EPGÜ angehört…
Weiterlesen →5. Juni 2026
Eine Patentverletzung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Vorrichtung normalerweise in nicht verletzender Weise betrieben wird und die Kunden daher regelmäßig keinen Gebrauch von der patentierten Lehre machen,…
Weiterlesen →4. Juni 2026
Verletzer ist auch derjenige, der die in Art 25 EPGÜ genannten Handlungen nicht selbst vornimmt, dem aber die Handlungen des Dritten zuzurechnen sind, weil er Anstifter, Mittäter oder Gehilfe ist. Wer Anstifter,…
Weiterlesen →In einem getrennten Verfahren, in dem die Widerklage auf Nichtigerklärung von der Lokalkammer an die Zentralkammer verwiesen wurde (Bifurcation), ist die Lokalkammer an den neuen Wortlaut der Ansprüche gebunden, der…
Weiterlesen →Ein als selbständiger Nebenanspruch ausgestalteter Verfahrensanspruch und die entsprechende Beschreibung können für die Bestimmung des Schutzbereichs eines selbständigen Erzeugnisanspruchs nur insoweit relevant sein,…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im…
Weiterlesen →28. Mai 2026
Der Ansatz, den das Einheitliche Patentgericht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ verfolgt, ist wie folgt:
Weiterlesen →27. Mai 2026
Besteht ein Erzeugnis aus verschiedenen Komponenten, muss das angeblich verletzende Erzeugnis jede beanspruchte Komponente aufweisen. Fälle, in denen nur bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses verwirklicht werden, können…
Weiterlesen →R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird,…
Weiterlesen →Die Tatsache, dass (die meisten) Parteien nicht in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf…
Weiterlesen →Die ausreichende Offenbarung nach Art 138 Abs 1 lit iVm Art 83 EPÜ ist auf Grundlage des Patents in seiner Gesamtheit zu prüfen, also auf der Grundlage der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen, aus der…
Weiterlesen →Die Beklagte und ihr Streithelfer hatten Berufung eingelegt. Die Klägerin erklärte die Rücknahme der Berufung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, in welche der Streithelfer nicht einbezogen war. Der Streithelfer…
Weiterlesen →Die Frage, ob bei der Auslegung des Hauptanspruchs aus dem Gegenstand eines abhängigen Anspruchs und dessen Merkmalen Rückschlüsse gezogen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fügt der abhängige…
Weiterlesen →Die Antragsteller beantragte Einsicht in Schriftsätze und Beweismittel eines abgeschlossenen Verfahrens, um diese Dokumente auf einer abonnementbasierten Plattform zu veröffentlichen und so die Transparenz von…
Weiterlesen →Wenn ein Antrag auf Änderung des Patents gestellt wird, muss der Klägerin eine Erwiderung auf den Änderungsantrag einreichen (R 43.3 VerfO). Soweit dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen angebracht ist,…
Weiterlesen →Die Klägerin beantragte einstweilige Maßnahmen ca. 4 Monate nach Patenterteilung. Die Klägerin wusste schon länger über die verletzenden Produkte der Beklagten Bescheid, unter anderem aufgrund eines parallelen…
Weiterlesen →Nach Abweisung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen verurteilte die Lokalkammer Brüssel die Klägerin zur Zahlung von EUR 112.000 an die Beklagte als Kostenerstattung. Ein vorläufiger Kostenersatz kann auch zugunsten…
Weiterlesen →Die Klägerin reichte im April 2025 zwei Klagen gegen die Beklagte wegen Patentverletzungen im Bereich 4G+-Technologien ein und beantragte gleichzeitig Schutz für vertrauliche Informationen, insbesondere Lizenzverträge.…
Weiterlesen →7. Mai 2026
Die Antragstellerin beantragt die Anordnung einer Inspektion und Beweissicherung auf dem Messestand der Antragsgegnerin im Rahmen der EMO-Messe Hannover 2025. Die Antragstellerin hat auf Grundlage von Broschüren,…
Weiterlesen →Die Berufungsklägerin reichte im Berufungsverfahren ein neues Beweismittel als „hochvertraulich“ (HC) ein. Die Berufungsklägerin beantragte die vertrauliche Behandlung gegenüber der Öffentlichkeit gem R. 262.2 VerfO,…
Weiterlesen →Nach Art 68 Abs 1 EPGÜ verurteilt das Gericht den Verletzer auf Antrag der verletzten Partei zur Leistung eines Schadenersatzes, der dem infolge der Verletzung tatsächlich erlittenen Schaden angemessen ist, sofern…
Weiterlesen →Die Antragstellerin beantragt den Erlass einstweiliger Maßnahmen. Die Antragsgegnerin erwidert darauf mit einer 470-seitigen Gegenschrift. Nach Ansicht des Gerichts ist dies für ein EV-Verfahren unverhältnismäßig und…
Weiterlesen →29. Apr. 2026
Es handelt sich bei Klägerin und Beklagten um international tätige Unternehmen, die weltweit operieren und sich daher in einer vergleichbaren Situation im Hinblick auf ihre jeweiligen logistischen und finanziellen…
Weiterlesen →16. Apr. 2026
Die Klägerin reicht nach Einbringung der Duplik der Beklagten einen weiteren Schriftsatz mit einem neuen Hilfsantrag ein. Die Klägerin begründet ihre weiteren Hilfsanträge lediglich allgemein damit, dass die Beklagte…
Weiterlesen →Als Reaktion auf einen Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen beantragte die Beklagte, die Offenlegung vertraulicher Informationen in einem Parallelverfahren zwischen denselben Parteien vor dem Landgericht…
Weiterlesen →Das Schutzpatent schützt eine Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich…
Weiterlesen →Das Schutzpatent schützt ein Möbelstück zur Aufnahme von Waschmaschinen, wobei ein Halteelement für eine Trageplatte vorgesehen ist, das aus einem L-förmigen Metallstreifen besteht. Bei den streitgegenständlichen…
Weiterlesen →Das Schutzpatent schützt ein Verglasungssystem mit zwei Aluminiumprofilen, welche einen Sicherungsraum zum Festhalten der Glasscheibe schaffen. Die Profile weisen einen Selbstverriegelungs-Mechanismus auf, wobei ein…
Weiterlesen →Die Beklagtenvertreter beantragen die Frist für die Berufungsbegründung um zwei Wochen zu verlängern, da der verfahrensführende Patentanwalt aufgrund verschiedener beruflicher Verpflichtungen, einschließlich…
Weiterlesen →27. März 2026
Die Klägerin beantragt, dass die ungeschwärzte Klageschrift und bestimmte vertrauliche Anlagen nur dem Beklagtenvertreter zugänglich gemacht werden. Das Erstgericht gibt dem Antrag auf Vertraulichkeit teilweise statt;…
Weiterlesen →Regel 91 VerfO, welche eine Zwischenprüfung durch das EPA vorsieht, findet keine Anwendung auf ein beschleunigtes Verfahren gegen eine Entscheidung des EPA betreffend einen Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung, mit…
Weiterlesen →20. März 2026
Die Klägerin reichte im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vor dem Erstgericht einen Antrag zusammen mit einem Schriftsatz ein, in welchem sie ihre wesentlichen Argumente in der Verhandlung in Erwiderung auf die…
Weiterlesen →Fehlt die Zustimmung des Gerichts, Zeugen oder Sachverständige in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache in der mündlichen Verhandlung anzuhören und besteht für die Richter kein Dolmetschbedarf, so muss ein…
Weiterlesen →13. März 2026
Einer Auslegung des EU-Rechts bei der Anwendung des EPGÜ und/oder der VerfO bedarf es beispielsweise, wenn eine Bestimmung des EPGÜ oder der VerfO eine Richtlinie, eine Verordnung oder ein internationales Übereinkommen,…
Weiterlesen →Wenn die Gründe der Entscheidung noch nicht vorliegen, kommt die Annahme eines evidenten Fehlers der angefochtenen Entscheidung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Feststellung eines offensichtlichen Fehlers ohne…
Weiterlesen →12. März 2026
Ein Antrag auf Klageänderung ist gemäß R 263.2 VerfO bereits dann abzulehnen, wenn nur eine der in (a) oder (b) genannten Ausschlusssituationen (Verspätung bzw. Verfahrensverzögerung) erfüllt ist. Entsprechend hat das…
Weiterlesen →12. März 2026
Eine Änderung des Vorbringens durch die Einführung eines Hilfsantrags wird zurückgewiesen, wenn dadurch der Streitgegenstand im Vergleich zu dem zuvor Vorgebrachten und Behaupteten erweitert wird und keine Erklärung…
Weiterlesen →4. März 2026
Die Lokalkammer Hamburg wies eine Verletzungsklage sowie die Widerklage auf Nichtigerklärung ab. Die Klägerin legte Berufung ein und beantragte den Schutz vertraulicher Informationen nach R 262A und R 262.2 VerfO. Das…
Weiterlesen →Die Beklagte erhielt eine Marktzulassung zum Vertrieb eines Generikums in Portugal. Zudem wurde von der nationalen Gesundheitsbehörde ein Antrag der Beklagten bewilligt, zu einem vereinbarten Preis und zu einem…
Weiterlesen →19. Feb. 2026
Der Begriff des „Anbietens“ im Sinne von Art. 25 a) EPGÜ ist autonom auszulegen. Anbieten ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und es ist nicht das juristische Verständnis im Sinne eines bindenden Vertragsangebots…
Weiterlesen →Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, den Zugang zu vertraulichen Informationen des Kostenfestsetzungsverfahrens (Nachweise der Anwaltskosten) auf die Beklagte und deren Anwälte zu beschränken. Dem Antrag wird stattgegeben. Die…
Weiterlesen →31. Okt. 2025
Einwände, die sich auf ein angebliches Nichtwissen stützen, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Verfahrensordnung erkennt diese Form des Vorbringens nicht an (LK Düsseldorf 13. 5. 2025, CFI 505/2024).
Weiterlesen →Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R…
Weiterlesen →Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8.…
Weiterlesen →In Bezug auf das Recht auf Auskunft sind die Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit und des Zeitraums, für den Auskunft zu erteilen ist, voneinander zu unterscheiden. Die im EPGÜ verankerten Auskunftsrechte, insbesondere…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf…
Weiterlesen →24. Okt. 2025
Der Beklagte wurde am 10. 3. 2025 über die Zustellung informiert, die Klageschrift wurde zur Abholung in einer Filiale der Deutschen Post bereitgestellt, er hat sie innerhalb der folgenden zwei Wochen nicht abgeholt und…
Weiterlesen →23. Okt. 2025
Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren…
Weiterlesen →Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. Auch wenn R 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt,…
Weiterlesen →Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt,…
Weiterlesen →20. Okt. 2025
Gemäß R 171 und 172 VerfO hat eine Partei, die sich auf eine Tatsache beruft, die von der Gegenseite bestritten wird oder bestritten werden könnte, die Beweismittel anzugeben. Das bedeutet, dass jede Partei, die eine…
Weiterlesen →Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im…
Weiterlesen →Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der…
Weiterlesen →Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung…
Weiterlesen →Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art 62 Abs 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche…
Weiterlesen →Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich…
Weiterlesen →R 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber nicht in seinem Antrag auf Änderung des Patents auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in unmittelbarem Zusammenhang mit den im…
Weiterlesen →Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei der Lokalkammer München war zwischen denselben Parteien zum selben Patent ein Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Berufungsgericht anhängig (der Antrag wurde bei…
Weiterlesen →Eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe durch ein oder zwei, aber nicht alle Beklagten, die einer Unternehmensgruppe angehören und gemeinsam ein Patent verletzen, kann das Interesse des Patentinhabers am Schutz…
Weiterlesen →Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen…
Weiterlesen →Art 33 Abs 1 lit b EPGÜ erlaubt es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder – falls ein solcher fehlt – an der Niederlassung eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine…
Weiterlesen →Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die…
Weiterlesen →Die Zustellung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen mit Unterstützung der zuständigen chinesischen Behörde war erfolglos, obwohl der Antrag per Post an die zuständige chinesische Behörde übermittelt werden konnte und…
Weiterlesen →Der Kläger nimmt eine Dritte in einem Nebenverfahren auf die Übermittlung von Informationen nach R 191 Alt 2 VerfO in Anspruch. Die Beklagte und die Dritte sind der begehrten Informationsübermittlung entgegengetreten,…
Weiterlesen →Das Klagepatent betrifft Anordnungen bei drahtlosen Netzwerken. Insbesondere bezieht es sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Hochgeschwindigkeits-Verarbeitung von Protokoll-Headern in einem Zwischen- und/oder…
Weiterlesen →Die Antragstellerin beantragt, dass ihr gestattet wird, eine Messung an einer bei einer Messe ausgestellten Maschine vorzunehmen. Die Antragstellerin hat anhand der ihr bisher zur Verfügung stehenden Informationen…
Weiterlesen →26. Sept. 2025
Stellt das Gericht fest, dass der Vertreter einer Partei diese nicht wirksam vertreten kann, und gewährt es der Partei eine Frist zur Bestellung eines neuen Vertreters, so kann es verlangen, dass dieser Bestellung eine…
Weiterlesen →Wenn das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen eine Sicherheitsleistung für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann der Beklagte dennoch Argumente und Tatsachen vorbringen, die belegen, dass das…
Weiterlesen →Nach Art 60 Abs 1 EPGÜ kann das Gericht auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden…
Weiterlesen →Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen…
Weiterlesen →22. Sept. 2025
Um von der fingierten Neuheit gem Art 54 Abs 5 EPÜ zu profitieren, müssen sich Ansprüche auf eine zweite medizinische Indikation auf eine spezifische Anwendung in einem Verfahren nach Art 53 lit c EPÜ beziehen. Der…
Weiterlesen →Im Falle eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Indikation wird eine Substanz oder Zusammensetzung im Sinne von Art 54 Abs 4 EPÜ für eine spezifische Anwendung verwendet, die nicht zum Stand der Technik gehört.…
Weiterlesen →Ein Übergang von einer Marktsituation, in der nur ein Produkt verfügbar ist, zu einer, in der zwei konkurrierende Produkte vorhanden sind, dürfte nicht nur zu einem Preisdruck, sondern zu einer dauerhaften Preiserosion…
Weiterlesen →Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das…
Weiterlesen →Gemäß R 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um die Wahrung der Rechte der Parteien auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires…
Weiterlesen →Zur Beurteilung, ob eine Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik als naheliegend anzusehen ist, soll vorrangig – soweit dies möglich ist – der vom EPA entwickelte Aufgabe-Lösungs-Ansatz angewendet werden, um die…
Weiterlesen →Soweit deutsches Recht gem Art 28 EPGÜ auf ein privates Vorbenutzungsrecht Anwendung findet, ist es erforderlich, dass vor dem Prioritätstag eine feste und endgültige Entscheidung zur Nutzung der behaupteten…
Weiterlesen →11. Sept. 2025
Rechts- und Patentanwälte sind nicht von der Pflicht zur Vertretung befreit, wenn sie selbst Partei in Verfahren vor dem EPG sind. Die Vertretungspflicht ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen →10. Sept. 2025
Stützt eine Partei ihre Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit und Dringlichkeit ausschließlich oder zumindest vorrangig auf ein einzelnes Ereignis oder Zeitfenster, in dem angeblich eine Patentverletzung vorliegt…
Weiterlesen →Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse…
Weiterlesen →8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Einreichung einer Berufungsbegründung und einer Berufungserwiderung beschränkt. Zusätzliche Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in R 224.2 VerfO…
Weiterlesen →Wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet, kann eine…
Weiterlesen →Es liegt eine unzulässige Erweiterung ("added matter") vor, wenn der erteilte Anspruch Gegenstände umfasst, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung…
Weiterlesen →Als allgemeiner Auslegungsgrundsatz für Patentansprüche gilt, dass sogenannte "means-plus-function"-Merkmale als jede Ausführungsform zu verstehen sind, die geeignet ist, die betreffende Funktion auszuführen (UPC 14. 2.…
Weiterlesen →4. Sept. 2025
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die richterliche Aufgabe der Anspruchsauslegung nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbständig auslegen.…
Weiterlesen →6. Mai 2025
Das Gericht hat auf der Grundlage des EPGÜ unabhängig zu bestimmen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung vorliegt. Die zu beantwortende Frage ist, ob das Verhalten der Beklagten zu dem Schluss…
Weiterlesen →1. Mai 2025
Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und…
Weiterlesen →29. Apr. 2025
Eine der Beklagten hatte vor Einbringung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei der Lokalkammer Düsseldorf zuvor auf nationaler Ebene eine negative Feststellungsklage in den Niederlanden eingebracht…
Weiterlesen →24. Apr. 2025
Die Beklagten wenden ein, dass von sieben Beklagten nur die zweite Beklagte Handlungen in Deutschland gesetzt habe und der Lokalkammer Düsseldorf hinsichtlich der übrigen Beklagten daher keine Zuständigkeit zukomme. Die…
Weiterlesen →22. Apr. 2025
Die Beklagten beantragen eine Überprüfung der Zuweisung des technisch qualifizierten Richters und die Zuweisung eines neuen technisch qualifizierten Richters mit Erfahrung im Bereich des Maschinenbaus. Der Antrag wird…
Weiterlesen →17. Apr. 2025
Die Beklagten beantragen, bestimmte Anlagen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Die Klägerin spricht sich dagegen aus, da in den Anlagen nur der Vortrag der Klägerin zur Funktionsweise der angegriffenen…
Weiterlesen →15. Apr. 2025
Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit (bezüglich R 209.2 (b) VerfO), die dem Antragsgegner nur einen Monat Zeit einräumt (Lokalkammer Düsseldorf 9.4.2024, Court of First Instance…
Weiterlesen →10. Apr. 2025
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht…
Weiterlesen →8. Apr. 2025
Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Streitpatents, wird das Streitpatent durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. Auch im Nichtigkeitsverfahren…
Weiterlesen →3. Apr. 2025
Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz…
Weiterlesen →1. Apr. 2025
Im schriftlichen Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, sofern das Streitpatent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt ist und eine rasche Entscheidung…
Weiterlesen →27. März 2025
Das Gericht kann auf begründeten Antrag einer Partei jederzeit während des Verfahrens anordnen, dass die andere Partei innerhalb einer festgelegten Frist eine angemessene Sicherheitsleistung für die entstandenen…
Weiterlesen →25. März 2025
Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der…
Weiterlesen →20. März 2025
Grundsätzlich gibt es keinen Grund, die bevollmächtigten Vertreter einer Partei auf eine bestimmte Anzahl oder nur auf beim Einheitlichen Patentgericht zugelassene Vertreter und deren interne Assistenten zu beschränken,…
Weiterlesen →18. März 2025
Eine Partei kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung beantragen. Ein solcher Antrag muss eine Begründung enthalten, warum diese Änderunga) bei gebotener Sorgfalt nicht früher…
Weiterlesen →13. März 2025
Die Klägerin stellte zunächst Hilfsanträge zur beschränkten Verteidigung des Streitpatents, welche auf den deutschen Teil des Europäischen Patents beschränkt waren. Danach stellte die Klägerin auf Basis von Regel 263…
Weiterlesen →11. März 2025
Die Klägerin hat in den Ausgangsverfahren gegen verschiedene Gesellschaften der Beklagten-Unternehmensgruppe Klage wegen Patentverletzung erhoben. Zu diesen Gesellschaften zählt auch die Beklagte des nunmehr…
Weiterlesen →6. März 2025
Die Antragstellerin ist die Herstellerin einer farb- und lichtmischenden Sammeloptik, welche von den Beklagten vertrieben wurde. Dem Streithilfeantrag der Herstellerin der streitgegenständlichen Produkte wurde von…
Weiterlesen →4. März 2025
Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß Regel 315.4 der Verfahrensordnung als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in…
Weiterlesen →Der Antrag auf Änderung des Streitpatents, der sowohl Ansprüche betrifft, die durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, als auch Ansprüche, die nicht angefochten werden, ist (nur) in Bezug auf letztere Ansprüche…
Weiterlesen →24. Feb. 2025
Der unabhängige Produktanspruch schützt eine pharmazeutische Formulierung des Anti-IgE-Antikörpers rhuMAb E25, dadurch gekennzeichnet, dass die Formulierung Folgendes ist: Etwa 150 g/L des Anti-IgE-Antikörpers in 0,02 M…
Weiterlesen →19. Feb. 2025
Das Streitpatent schützt eine Erfindung auf dem Gebiet der Kommunikationssysteme und betrifft insbesondere Hochfrequenzsender, die in solchen Kommunikationssystemen verwendet werden. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe…
Weiterlesen →In bestimmten Konstellationen kann auf eine unmittelbare Verletzung eines Vorrichtungsanspruchs erkannt werden, wenn sich der Patentverletzer Handlungen seines Abnehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen…
Weiterlesen →17. Feb. 2025
Die Beklagte erhebt Einspruch aufgrund mangelnder Zuständigkeit, da zwischen den Parteien eine Stillhaltevereinbarung besteht, gemäß der eine Partei die andere Partei 90 Tage vor der Einreichung einer Klage über die…
Weiterlesen →Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne der Regel 211.4 der Verfahrensordnung ist ab dem Tag zu bemessen, an dem der Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn in die…
Weiterlesen →Nach Einbringung einer Verletzungsklage erhoben die Beklagten eine Nichtigkeitswiderklage bei der Lokalkammer München. Zwei Schwestergesellschaften der Beklagten brachten zudem Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer…
Weiterlesen →10. Feb. 2025
In einem Streitverfahren betreffend SEPs haben die Beklagten parallel zur Einreichung der Klageerwiderung sowie ihrer Widerklage auf Nichtigerklärung einen Antrag auf den Erlass von Vorlageanordnungen nach R 190 VerfO…
Weiterlesen →5. Feb. 2025
Das Gericht muss bei der Ausübung seines Ermessens auf Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente feststellen, ob die finanzielle Lage der Klägerin berechtigte und reale Bedenken aufwirft, dass…
Weiterlesen →4. Feb. 2025
Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 71b Absatz 1 Brüssel-Ia-Verordnung ist dahingehend auszulegen, dass das Einheitliche Patentgericht internationale Zuständigkeit für eine Verletzungsklage hat, wenn das von…
Weiterlesen →3. Feb. 2025
Die Beklagten beantragen, dass die Klägerin Sicherheit für die Kosten des Rechtstreits zu leisten habe. Die Klägerin ist eine niederländische GmbH mit einem Stammkapital von 1 EUR; zudem sei das Geschäftsmodell der…
Weiterlesen →Zunächst wurde eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer Paris eingebracht. Danach brachte die Patentinhaberin eine Verletzungsklage gegen die Nichtigkeitsklägerin ein. Die Nichtigkeitsklägerin beantragt sodann, dass…
Weiterlesen →28. Jan. 2025
Die Tatsache, dass die Parteien in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache eine Amtssprache ist, stellt einen wichtigen Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag dar, die…
Weiterlesen →27. Jan. 2025
In einem Nichtigkeitsverfahren betreffend ein Streitpatent, das im Jänner 2025 ausläuft, wurde die mündliche Verhandlung für 25.9.2024 ausgeschrieben. In einem parallelen Einspruchsverfahren ist noch keine Verhandlung…
Weiterlesen →22. Jan. 2025
Die Grundsätze, die der Bestimmung zur Sicherheitsleistung in Artikel 69 Absatz 4 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zugrunde liegen, gelten gleichermaßen für Verfahren in erster Instanz und im…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Den Haag gab einer Unterlassungsverfügung teilweise statt. Die Antragstellerin (in erster Instanz) hatte dargelegt, dass das Patent in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches…
Weiterlesen →20. Jan. 2025
Ein Streithelfer hat die mit der Parteistellung verbundenen Rechte und nimmt am Verfahren teil, jedoch unter dem Vorbehalt, dass gemäß R 313.2 VerfO der Beitritt zur Unterstützung einer Klage oder eines Teils davon…
Weiterlesen →17. Jan. 2025
Die Klägerin beantragte die Zustellung der Klageschriften an die asiatischen Beklagten per E-Mail gemäß Regel 275.1 der Verfahrensordnung oder durch öffentliche Bekanntmachung in Form einer schriftlichen Mitteilung, die…
Weiterlesen →14. Jan. 2025
Das Streitpatent schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem unter anderem eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer…
Weiterlesen →13. Jan. 2025
Die Klägerin beantragt gemäß R 262A VerfO, dass finanzielle Informationen, die mit ihrer Antwort auf einen Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß R 158 VerfO vorgelegt wurden, vertraulich behandelt werden. Dem Antrag…
Weiterlesen →Die Klägerin beantragt eine gegen sich selbst gerichtete Vorlageanordnung, um zwei SEP(Standard Essentielles Patent)-Lizenzverträge vorzulegen, da sie durch Vertraulichkeitsklauseln daran gehindert ist, dies aus eigener…
Weiterlesen →Die Klägerin hat Verletzungsklage gegen 10 Beklagte eingebracht, wobei Beklagte 1, 2, 7 und 8 in China ansässig sind. Gemäß R 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass Verfahren, die mehrere Beklagte betreffen, in…
Weiterlesen →9. Dez. 2024
Die Klägerin bringt Verletzungsklage gegen 5 verbundene Unternehmen ein; Beklagte 1 und 2 sind in China ansässig, Beklagte 3 in den Niederlanden, Beklagte 4 in Deutschland und Beklagte 5 in Taiwan. Die Klägerin…
Weiterlesen →2. Dez. 2024
Gemäß Art 51 Abs 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu…
Weiterlesen →2. Dez. 2024
Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit…
Weiterlesen →Die Klägerin hat beantragt, das Gericht möge feststellen, dass keine weiteren Änderungen mehr eingereicht werden dürfen. Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage, um präventiv und kategorisch die Einreichung…
Weiterlesen →25. Nov. 2024
Die Antragstellerin beantragt die Frist für Erwiderung auf den Einspruch zu verlängern; sie beantragt den Beginn der Erwiderungsfrist auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens nach R 262A VerfO zu verlagern. Eine…
Weiterlesen →20. Nov. 2024
Die Klage konnte an ein in Polen ansässiges Unternehmen per Post nicht erfolgreich zugestellt werden. Das Gericht ordnet auf Antrag der Klägerin eine alternative Zustellung an. Die Klägerin ist befugt, eine Zustellung…
Weiterlesen →20. Nov. 2024
Die Nichtigkeitsklägerin brachte 5 Nichtigkeitsklagen ein. In den Klagen wurde die Patentinhaberin jeweils mit „Juul Labs, Inc.“ bezeichnet; richtig lautet der Name der Patentinhaberin aber „Juul Labs International,…
Weiterlesen →15. Nov. 2024
Gemäß den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Art 41(3) EPGÜ berücksichtigt…
Weiterlesen →11. Okt. 2024
Die Lokalkammer München hat angeordnet, dass die Antragsgegnerin in einem EV-Verfahren die Kosten zu tragen hat, nachdem sie zunächst eine vorgerichtlich gesetzte Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung…
Weiterlesen →11. Okt. 2024
Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Verfügungspatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von…
Weiterlesen →Die Klägerin und Berufungswerberin stellte einen Antrag auf Beweissicherung und einen Antrag auf Besichtigung gegen die Beklagte. Die Lokalkammer Mailand gab beiden Anträgen statt. Die stattgebenden Beschlüsse wurden…
Weiterlesen →4. Sept. 2024
Die Beklagte erhob Einspruch nach Regel 19 Verfahrensordnung. Der Berichterstatter unterrichtete die Parteien gemäß R 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln sei. Ein Antrag auf Überprüfung durch…
Weiterlesen →23. Aug. 2024
Am 31. Mai 2024 hat Rumänien die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Die Ratifizierung ist am 1. September 2024 wirksam…
Weiterlesen →23. Aug. 2024
Ein US-Unternehmen hat ein (vergleichsweise kleineres) US-Unternehmen aus einem englischsprachigen Patent in deutscher Sprache vor der Lokalkammer Düsseldorf geklagt. Die Beklagte beantragt gemäß Regel 323…
Weiterlesen →19. Aug. 2024
Die Beklagte hat einen Antrag auf Prozesskostensicherheit gestellt. Das Gericht erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beklagte beruft und beantragt, die Berufung gemäß R 225(e) und R 9.3 VerfO zu beschleunigen und…
Weiterlesen →12. Aug. 2024
Das Gericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl einen Antrag auf einstweilige Verfügung als auch die Klage in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtmittelbelehrung wurde lediglich auf die 2-monatige…
Weiterlesen →Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung des Gerichts erster Instanz zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Streitpatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von…
Weiterlesen →5. Aug. 2024
Nach den Grundsätzen der Prozessökonomie und Kosteneffizienz sowie des fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die nach Artikel 41 Abs 3 EPGÜ bei der Auslegung der Regeln der…
Weiterlesen →2. Aug. 2024
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der UPC seine Tätigkeit aufgenommen. Im ersten Jahr sind bereits knapp 20 Entscheidungen und über 200 Anordnungen ergangen, in welchen in prozessualer Hinsicht, aber auch…
Weiterlesen →2. Aug. 2024
Diese Entscheidung betrifft eine Verfahrensanordnung des Berufungsgericht betreffend die Gebühr für eine Berufung, die sich nur gegen die Anordnung richtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Anordnung des…
Weiterlesen →17. Juni 2024
In einem Berufungsverfahren gemäß Regel 302.1 der Verfahrensordnung (VerfO) betreffend eine Anordnung, dass ein von mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente eingeleitetes Verfahren in getrennten Verfahren…
Weiterlesen →Das Berufungsgericht hält fest, dass die Auslegung nach Art 69 EPÜ und des Auslegungsprotokolls erfolgt: Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des…
Weiterlesen →29. Feb. 2024
Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht…
Weiterlesen →Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen…
Weiterlesen →Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die…
Weiterlesen →Regel 7.1 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: In einem Verfahren mit Deutsch als Verfahrenssprache, hat die Lokalkammer München gemäß Regel 7.1 Verfahrensordnung bestimmt, dass es nicht erforderlich ist,…
Weiterlesen →Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann…
Weiterlesen →Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3…
Weiterlesen →Regel 192 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Während der internationalen Textilmesse ITMA, die vom 8. Juni bis 14. Juni 2023 in Rho, Italien, stattfand, stellte die Patentinhaberin und Antragstellerin…
Weiterlesen →20. Feb. 2023
Nach vielen Verzögerungen steht der Starttermin für das lang erwartete europäische Einheitspatentsystem nun fest. Laut einer Pressemitteilung des deutschen Bundesjustizministeriums hat Deutschland das Übereinkommens…
Weiterlesen →6. Dez. 2022
Der vom Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) bekanntgegebene Zeitplan für das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) verzögert sich. Laut einer nun…
Weiterlesen →14. Okt. 2022
Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) wurde ein gemeinsames Patentgericht für derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich) geschaffen. Ein vom…
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