Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
20. Juli 2026
In dieser wichtigen Entscheidung klärt das Berufungsgericht die strengen Pflichten der Parteien und ihrer Vertreter bei der Beantragung von Beweissicherungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung der Gegenseite. Maßnahmen zur…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die…
Weiterlesen →20. Okt. 2025
Gemäß R 171 und 172 VerfO hat eine Partei, die sich auf eine Tatsache beruft, die von der Gegenseite bestritten wird oder bestritten werden könnte, die Beweismittel anzugeben. Das bedeutet, dass jede Partei, die eine…
Weiterlesen →Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen…
Weiterlesen →Es ist nicht möglich, ganz allgemein festzulegen, wie viele Ausgangspunkte eine Einspruchsabteilung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit als fiktiven nächstliegenden Stand der Technik im „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“…
Weiterlesen →Die Weigerung einer Beschwerdekammer, über einen anhängigen Antrag zu entscheiden, ist ein grundlegender Verfahrensfehler iSv Art 112a Abs 2 lit d EPÜ. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Beschwerdekammer…
Weiterlesen →Das Erfordernis gemäß R 111 Abs 2 EPÜ, wonach Entscheidungen zu begründen sind, ist nicht erfüllt, wenn die E lediglich Ausführungen enthält, die bestenfalls Anlass zu Spekulationen darüber geben, was der Spruchkörper…
Weiterlesen →12. Apr. 2022
Während eines allgemeinen Notstands (hier: COVID-19-Pandemie), der die Möglichkeiten der Parteien beeinträchtigt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die…
Weiterlesen →1. Dez. 2020
Eine Äußerung wie „der nächste Verfahrensschritt wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung sein, in der die Anmeldung zurückgewiesen werden wird“, die vor einer endgültigen Entscheidung zur Zurückweisung einer…
Weiterlesen →16. Mai 2018
Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw…
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