An Ihrer Seite
vor dem UPC

Das Einheitspatent (eigentlich: "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung") ist ein Patent, das in allen am Einheitspatentsystem teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten einheitlich gilt. Es gilt jedoch nicht in allen Ländern der EU.

Derzeit nehmen 18 EU-Mitgliedsstaaten teil: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Rumänien, Schweden, Slowenien und Portugal. Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich, die Schweiz oder die Türkei sind nicht erfasst; ein "gemischter Ansatz" erlaubt aber zusätzliche nationale Validierungen in solchen Staaten.

Das Einheitspatent kann nur über die klassische europäische Patentanmeldung erlangt werden. Erst nach der Erteilung des europäischen Patents wird entschieden, ob die einheitliche Wirkung beantragt werden soll.

Es kann in vielen Fällen zu Einsparungen bei Patentkosten führen, weil Übersetzungserfordernisse entfallen und die Jahresgebühr nach Erteilung zentral vom Europäischen Patentamt eingehoben wird.

Es kann nur als Ganzes übertragen oder erneuert werden, sodass ein "Pruning" einzelner Länder nicht möglich ist. Als einheitliches Recht kann es zudem zentral über eine einzige Nichtigkeitsklage beim UPC über die gesamte Laufzeit zu Fall gebracht werden.

Nein. Das Einheitspatent ist Teil des europäischen Patentsystems. Der Weg führt über die europäische Patentanmeldung beim EPA; nach der Erteilung kann zusätzlich zur klassischen nationalen Validierung in nicht teilnehmenden Staaten der Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden.

Für die 18 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten kann innerhalb eines Monats nach Erteilung die einheitliche Wirkung beantragt werden. Damit das europäische Patent in den übrigen Staaten seine Wirkung behält, muss es innerhalb von drei Monaten einzelstaatlich validiert werden. Eine selektive nationale Validierung in weniger als vier teilnehmenden Staaten kann eine sinnvolle Kostenalternative sein.

Es ist lediglich eine englische Übersetzung nötig, wenn das Patent auf Deutsch ist, bzw. eine Übersetzung in eine weitere EU-Amtssprache, wenn das Patent in englischer Sprache vorliegt. Bei den meisten internationalen Strategien liegen diese Übersetzungen ohnehin bereits aus PCT-Nationalisierungen vor, sodass nur geringer Mehraufwand entsteht.

Für alle europäischen Patente, die ab dem 1. Juni 2023 erteilt werden – auch für bereits anhängige europäische Patentanmeldungen.

Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) ist ein eigenständiges Gericht, das über die Verletzung und Gültigkeit von Einheitspatenten sowie klassischen europäischen "Bündelpatenten" entscheidet. Seine Urteile werden in allen teilnehmenden Ländern anerkannt. Multinationale Senate aus rechtlich und technisch qualifizierten Richterinnen und Richtern sollen innerhalb eines Jahres nach Klageerhebung zu einem erstinstanzlichen Urteil kommen.

Der UPC ist dezentral organisiert und besteht aus einer Zentralkammer (in Paris und München) sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern. Die Lokalkammer für Österreich hat ihren Sitz in Wien; die Berufungsinstanz sitzt in Luxemburg.

Länderübergreifende Streitigkeiten mussten bisher vor nationalen Gerichten geführt werden, mit potenziell unterschiedlichen Ergebnissen. Der UPC beendet diesen "Fleckerlteppich" durch schnelle, effiziente Verfahren mit Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten und international qualifizierten Richtersenaten – und sorgt langfristig für rechtliche Harmonisierung.

Die Kosten eines UPC-Verfahrens werden im Allgemeinen weit über jenen eines österreichischen Streitverfahrens liegen – im Gegenzug gilt die Entscheidung in 18 EU-Mitgliedsstaaten.

Vor allem für Klagen wegen Patentverletzung und auf Nichtigerklärung eines Einheitspatents (auch nach einem EPA-Einspruch möglich). Daneben sind Feststellungsklagen auf Nichtverletzung sowie Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen vermeintliche Verletzer möglich.

Das hängt von Art der Klage, beteiligten Parteien, Ort des Klagegrunds und Gegenstand ab. Für Verletzungsklagen ist grundsätzlich der Sitz des Beklagten ausschlaggebend; für Nichtigkeitsklagen ist die Zentralkammer zuständig.

Vor der Zentralkammer wird in der Sprache verhandelt, in der das Einheitspatent erteilt wurde (Deutsch, Englisch oder Französisch). Lokal- und Regionalkammern verwenden grundsätzlich eine der Amtssprachen ihres Mitgliedsstaats.

Ja – vor dem UPC muss man sich durch Anwälte mit entsprechender Qualifikation vertreten lassen. SONN-Anwälte sind von Beginn an zur alleinigen Vertretung vor dem UPC befugt.

Grundsätzlich ja – die nationalen Teile klassischer EP-Bündelpatente in teilnehmenden Staaten fallen in die UPC-Zuständigkeit. Ein Opt-out ist möglich (gemeinschaftlich durch alle Patentinhaber, für alle nationalen Teile), solange keine Klage eingebracht wurde. Es kann zurückgenommen werden, solange noch keine Klage bei einem nationalen Gericht eingebracht wurde.

Nein – ein Opt-out ist nur möglich, wenn das europäische Patent auf herkömmliche Weise einzelstaatlich validiert worden ist.