Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
1. Juni 2026
Ein einziges im Stand der Technik nicht offenbartes technisches Merkmal reicht aus, um einem Anspruch Neuheit zu verleihen, unabhängig von seiner technischen Wirkung. Bei dieser Beurteilung gilt gewissermaßen das…
Weiterlesen →Das Klagepatent betrifft Anordnungen bei drahtlosen Netzwerken. Insbesondere bezieht es sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Hochgeschwindigkeits-Verarbeitung von Protokoll-Headern in einem Zwischen- und/oder…
Weiterlesen →Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das…
Weiterlesen →Es liegt eine unzulässige Erweiterung ("added matter") vor, wenn der erteilte Anspruch Gegenstände umfasst, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung…
Weiterlesen →Als allgemeiner Auslegungsgrundsatz für Patentansprüche gilt, dass sogenannte "means-plus-function"-Merkmale als jede Ausführungsform zu verstehen sind, die geeignet ist, die betreffende Funktion auszuführen (UPC 14. 2.…
Weiterlesen →4. Sept. 2025
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die richterliche Aufgabe der Anspruchsauslegung nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbständig auslegen.…
Weiterlesen →Der Grundsatz des Vorrangs der Ansprüche scheint die Hinzuziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zur Einschränkung der Ansprüche in Verfahren vor dem EPA (im Widerspruch zu Patentverletzungsverfahren vor dem EPG…
Weiterlesen →29. Feb. 2024
Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht…
Weiterlesen →Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen…
Weiterlesen →Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die…
Weiterlesen →Regel 7.1 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: In einem Verfahren mit Deutsch als Verfahrenssprache, hat die Lokalkammer München gemäß Regel 7.1 Verfahrensordnung bestimmt, dass es nicht erforderlich ist,…
Weiterlesen →Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann…
Weiterlesen →Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3…
Weiterlesen →Regel 192 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Während der internationalen Textilmesse ITMA, die vom 8. Juni bis 14. Juni 2023 in Rho, Italien, stattfand, stellte die Patentinhaberin und Antragstellerin…
Weiterlesen →29. Nov. 2022
Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit…
Weiterlesen →19. Nov. 2022
Art 12 Abs 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie…
Weiterlesen →9. Nov. 2022
Um einen Einwand, der in erster Instanz von der Einspruchsabteilung für nicht überzeugend erachtet wurde, im Beschwerdeverfahren wirksam aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, konkret zu begründen, warum die…
Weiterlesen →30. Okt. 2022
Eine verbesserte Therapietreue („Compliance“) des Patienten bei Einnahme eines Arzneimittels kann nicht zur Feststellung einer technischen Gesamtwirkung herangezogen werden, wenn sie das Ergebnis einer „unterbrochenen…
Weiterlesen →Nur natürliche Personen können bei einer Anmeldung als Erfinder genannt werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 21. 12. 2021, J 8/20 , Designation of inventor/DABUS).
Weiterlesen →10. Okt. 2022
Unter der seit 1. 1. 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des…
Weiterlesen →30. Sept. 2022
Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ist nicht anwendbar, wenn eine Sache wegen des Verdachts der Befangenheit an einen Spruchkörper in neuer Zusammensetzung zurückverwiesen wird (Beschwerdekammer des…
Weiterlesen →20. Sept. 2022
Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein…
Weiterlesen →4. Feb. 2022
Die Computersimulation von physikalischen Vorgängen hat in weite Bereiche der Wirtschaft Einzug gehalten. Die Entscheidung G 1/19 klärte nun die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Simulation patentiert…
Weiterlesen →1. Sept. 2021
Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T…
Weiterlesen →Nicht nur im einseitigen, sondern auch im zweiseitigen Beschwerdeverfahren darf die BK von Amts wegen, allgemeines Fachwissen, welches der Aufrechterhaltung des Patents entgegen steht, ins Verfahren einführen. Für…
Weiterlesen →28. Juli 2021
Wenn das EPA ein Versprechen oder eine Erklärung darüber abgibt, wie in einem bestimmten Zusammenhang verfahren wird (hier: allgemeine Fristverlängerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie), verlangt der Grundsatz des…
Weiterlesen →21. Juli 2021
Es gibt keine Bestimmung im EPÜ, welche den Vorrang der Reinschrift der Anmeldungsunterlagen gegenüber der Fassung mit hervorgehobenen Änderungen begründen würde. Im Fall von Diskrepanzen zwischen den beiden Fassungen…
Weiterlesen →14. Juli 2021
Patentansprüche beruhen üblicherweise auf Verallgemeinerungen, welche naturgemäß einen Aspekt der Spekulation beinhalten. Patentansprüche auf dem Gebiet der Medizin stellen in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Die in…
Weiterlesen →In the context of assessing inventive step, a computer-implemented simulation of a technical system or process that is claimed as such can solve a technical problem by producing a technical effect going beyond the…
Weiterlesen →Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems, die als solche beansprucht wird, als eine technische Aufgabe lösend angesehen, sofern sie…
Weiterlesen →Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit…
Weiterlesen →17. Nov. 2020
Mit der Entscheidung 133 R 99/19k des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Jänner 2020 wurde der erstinstanzliche Widerruf des Patents E 303 802 (österreichischer Teil von EP 1 439 829 B1) bestätigt. Kurz gesagt ging es im…
Weiterlesen →Der bloß allgemeine Hinweis auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken bei Reisen innerhalb Deutschlands zu den Beschwerdekammern in München reicht (im Juni 2020) nicht aus, die Festlegung…
Weiterlesen →Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das…
Weiterlesen →26. Okt. 2020
Das „Wetter“ ist kein technisches System, an dem der Fachmann Verbesserungen vornehmen kann oder welches er gar zum Zweck der (technischen) Optimierung simulieren kann. Es ist ein physikalisches System, das modelliert…
Weiterlesen →19. Okt. 2020
Der fiktive Geschäftsmann kann durchaus zu einem abstrakten Konzept (hier: zu vermeiden, dass der Kunde dem Händler sowohl PIN als auch Kontoinformationen mitteilen muss) gelangen. Wenn der beanspruchte Gegenstand…
Weiterlesen →Eine neue Angriffslinie auf die erfinderische Tätigkeit, die als Reaktion und unter Verwendung der von der Patentinhaberin mit der Einspruchserwiderung eingereichten Dokumente verfolgt wird, ist nicht per se als…
Weiterlesen →Spät vorgebrachte neue Argumente sind grundsätzlich ins Verfahren zuzulassen (in Bestätigung der E T 1914/12). Allerdings hat die BK das Ermessen, spät vorgebrachte neue Einwände gemäß Art 114 Abs 2 EPÜ nicht ins…
Weiterlesen →Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden…
Weiterlesen →7. Sept. 2020
Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen – es gilt außerdem: „negativa non sunt probanda“. Dementsprechend ist…
Weiterlesen →Wenn ein Patentanspruch auf eine im Stand der Technik bekannte Verbindung oder Zusammensetzung zur spezifischen Anwendung in einem therapeutischen Verfahren zur Behandlung oder Prävention einer Krankheit ausgerichtet…
Weiterlesen →28. Okt. 2019
Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht…
Weiterlesen →14. Okt. 2019
Eine Vorrichtung, die durch ein Merkmal definiert ist, das nur durch einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt erzeugt werden kann (hier: eine besondere implantierbare Vorrichtung zur Desynchronisation der…
Weiterlesen →30. Sept. 2019
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Erklärung eines Sachverständigen nicht zuzulassen, da dieser durch eine Geheimhaltungsverpflichtung gebunden und deshalb nicht befugt sei, Ausführungen zu den von ihm…
Weiterlesen →Die Regel 71 Abs 5 der EPÜ-Ausführungsordnung, wonach das Entrichten der erforderlichen Gebühren sowie das Einreichen der erforderlichen Anspruchsübersetzungen als Einverständnis mit dem Druckexemplar des europäischen…
Weiterlesen →Grundsätzlich trägt für die Verfahren vor dem EPA jede Partei ihre entstandenen Kosten selbst. Gemäß Art 104 Abs 1 EPÜ und Art 16 Abs 1 lit c VOBK kann auf Antrag jedoch die BK aus Billigkeitsgründen eine andere…
Weiterlesen →31. Mai 2019
In den E G 2/12 und G 2/13 kam die EPA-GBK zum Schluss, dass der Patentierbarkeitsausschluss von „im Wesentlichen biologische[n] Verfahren zur Züchtung von Pflanzen“ gemäß Art 53 lit b EPÜ dahingehend auszulegen ist,…
Weiterlesen →Ein Anspruch, der eine Verbindung mit einem bestimmten Reinheitsgrad definiert, ist nur dann nicht neu gegenüber einem Dokument aus dem Stand der Technik, welches dieselbe Verbindung beschreibt, wenn das Dokument den…
Weiterlesen →Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings…
Weiterlesen →Art 125 EPÜ: Es erscheint nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es eine Fallkonstellation geben kann, in welcher ein Rechtsschutzbedürfnis eines Anmelders an der Erteilung eines weiteren Patents mit demselben wirksamen…
Weiterlesen →Art 114 Abs 2 EPÜ: Im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argumente sind, auch wenn sie erstmals zu einem späten Zeitpunkt dargetan werden, jedenfalls zulässig, sofern sie sich auf bereits im Verfahren befindliche…
Weiterlesen →31. Dez. 2018
Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden,…
Weiterlesen →Art 117 EPÜ: Sachverständigenbeweise sollen die BK in Angelegenheiten unterstützen, die außerhalb der Expertise ihrer Mitglieder liegen. Ein Gutachten eines ehemaligen Mitglieds der BK, das als Sachverständigengutachten…
Weiterlesen →Im Zusammenhang mit einem Verfahren ist es wichtig, zwischen verschiedenen Arten der Zweckbestimmung zu unterscheiden, nämlich solchen, die die Anwendung oder Verwendung eines Verfahrens definieren, und solchen, die…
Weiterlesen →1. Aug. 2018
Gem der E G 1/92 der GBK gehört die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden…
Weiterlesen →20. Juni 2018
Nach Art 12 Abs 4 VOBK ist grundsätzlich das gesamte Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und ausreichend substantiiert ist. Die Kammer ist nach dieser…
Weiterlesen →13. Juni 2018
Entscheidungen der BK erlangen mit ihrem Erlass grundsätzlich materielle Rechtskraftwirkung („res iudicata“); hieraus folgt, dass die Rechte der Parteien und der mit ihnen in einer Rechtsbeziehung stehenden Personen…
Weiterlesen →Obwohl die Schreiben an den Verfahrensbeteiligten der Öffentlichkeit im Wege der elektronischen Akteneinsicht zugänglich waren, muss sich der Verfahrensbeteiligte darauf verlassen können, dass das EPA die einschlägigen…
Weiterlesen →Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, dieerste…
Weiterlesen →23. Mai 2018
Für die mangelnde Beschwer des Einsprechenden fordert die Rsp, dass dieser der Aufrechterhaltung des Patents in der entsprechenden Fassung zugestimmt hat. Wie sich aus dem Kontext der prozessualen Vorschriften des EPÜ…
Weiterlesen →16. Mai 2018
Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw…
Weiterlesen →Das Veröffentlichungsdatum einer Entgegenhaltung vor dem Prioritätstag kann zulässigerweise durch die Patentinhaberin bestritten werden, wenn widersprüchliche Angaben über das Veröffentlichungsdatum vorliegen (im…
Weiterlesen →Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des…
Weiterlesen →25. Apr. 2018
Um zu prüfen, ob ein durch die Einführung eines nicht offenbarten Disclaimers geänderter Anspruch nach Art 123 Abs 2 EPÜ zulässig ist, muss der Disclaimer eines der in Punkt 2.1 der Entscheidung G 1/03 genannten…
Weiterlesen →Es steht gem Art 13 VOBK im Ermessen der BK, ob Hilfsanträge ins Verfahren zugelassen werden, die nach der Beschwerdebegründung oder nach der Erwiderung eingereicht wurden. Da die BK in der vorläufigen Stellungnahme,…
Weiterlesen →14. März 2018
Legt der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vor, so bestehen gute Gründe, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der…
Weiterlesen →Eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs ist für die BK nicht verbindlich. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten…
Weiterlesen →Der in der Entscheidung T 331/87 entwickelte Wesentlichkeitstest zur Frage, ob beim Ersetzen oder Streichen eines Anspruchsmerkmals eine Offenbarungsüberschreitung vorliegt, der auch in die Richtlinien für die Prüfung…
Weiterlesen →Die Beweislast für die rechtsgültige Prioritätsnachfolge liegt beim Anmelder/Patentinhaber. Der Nachweis unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die BK, wobei als Beweismaß „beyond reasonable doubt“ (und nicht…
Weiterlesen →13. Jan. 2017
Ende letzten Jahres gaben die PartnerDaniel AlgeundGeorg Hegerdem Wirtschaftsmagazin "Forbes Austria" ein Interview über den Beruf der Patentanwälte, die Unterstützung von Start-ups und die Stellung Österreichs im…
Weiterlesen →30. Dez. 2016
Ein europäisches Patent hat in allen (derzeit 38) Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) dieselbe Wirkung wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent. Um das europäische Patent in den…
Weiterlesen →28. Nov. 2016
Mit einer jüngeren Entscheidung schreibt das OLG Wien dem Patentamt eine grundlegend neue Auslegung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen im Einspruchsverfahren vor. Entgegen der bisherigen Auslegung erkennt das OLG…
Weiterlesen →21. Juli 2016
Anfang dieses Jahres sorgte die Meldung, dass sich der britische Bildhauer Anish Kapoor die „Exklusivrechte“ an der Farbe Vantablack® – dem „schwärzesten Schwarz“ – gesichert hätte, für Aufsehen. Patente auf Farben –…
Weiterlesen →28. Juni 2016
Seit Jahrzehnten wird in Österreich ein getrenntes System bei der Beurteilung von Patentverletzungen angewendet: die Verletzung an sich unterliegt der Kompetenz der Handelsgerichte (oder Strafgerichte) während die…
Weiterlesen →1. Jan. 2015
Mit Ministerratsbeschluss vom 20. Jänner 2015 hat die österreichische Bundesregierung erfreulicherweise die Einrichtung einer lokalen Kammer des Einheitlichen Patentgerichts in Österreich beschlossen. Hiermit folgt die…
Weiterlesen →Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen…
Weiterlesen →Mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 geht der Rechtszug von Entscheidungen des Österreichischen Patentamts (ÖPA) nunmehr zum OLG Wien mit weiterem Rechtsmittelzug zum OGH. Diese Abweichung von der…
Weiterlesen →1. Okt. 2014
Das österreichische Patentgesetz anerkennt grundsätzlich die Inhaberschaft an einem Patent (oder eines anderen geistigen Eigentums) durch mehrere natürliche und/oder juristische Personen als Teilhaber, verweist aber…
Weiterlesen →1. März 2014
Der Oberste Gerichtshof (OGH 4Ob140/13m) war mit der Frage befasst, ob ein Feilhalten auf einer internationalen Messe im Ausland (Deutschland, Türkei) einen Eingriff in ein österreichisches Patent darstellt. In seiner…
Weiterlesen →1. Okt. 2013
Mit einer aktuellen Entscheidung (9ObA24/13i) bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine frühere Rechtsprechung betreffend die Berechnung der Vergütung von Dienstnehmererfindungen. Das österreichische Patentgesetz…
Weiterlesen →1. Sept. 2013
Kürzlich hatte sich die Rechtsmittelabteilung des Patentamts mit der Frage zu befassen, ob bestimmte Informationen im Internet vor dem Prioritätstag des Streitpatents öffentlich zugänglich waren. Die…
Weiterlesen →1. Apr. 2013
In einer jüngeren Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit anzugeben, auf welcher Basis Vergütungsansprüchen von Dienstnehmern für deren Diensterfindungen zu berechnen sind (8 ObA 45/12v vom 24. Jan.…
Weiterlesen →1. Okt. 2012
Nach österreichischem Recht ist der Dienstnehmer (DN) dazu verpflichtet, jede Diensterfindung "unverzüglich" dem Dienstgeber (DG) mitzuteilen. Andererseits steht dem DN die Möglichkeit offen, selbst Patentanmeldungen…
Weiterlesen →1. Mai 2012
Amtswegige Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung nach Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung im Berufungsverfahren In Österreich können Patente durch Antrag auf Nichtigerklärung bei der Nichtigkeitsabteilung des…
Weiterlesen →1. März 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit…
Weiterlesen →1. Mai 2011
Memantin, ein von Merz in den 60er Jahren entwickeltes Medikament, war in Deutschland bereits im Handel, als es am 1. September 1976 auf Basis von Art. 3 (7) AMG 1976 zugelassen wurde; die Zulassung erfolgte basierend…
Weiterlesen →1. Feb. 2011
In manchen Jurisdiktionen, z.B. in den USA, ist es üblich, einen Feststellungsantrag mit der Begründung einzureichen, dass das Schutzrecht des Antragsgegners nichtig ist. Dies ist in Österreich jedoch nicht möglich,…
Weiterlesen →Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung…
Weiterlesen →In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten. Der Fall selbst betrifft…
Weiterlesen →Die Regierung der Republik Serbien (RS) hat am 15. Juli 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft. Der…
Weiterlesen →1. Aug. 2010
In diesem Verfahren (17 Ob 35/09k - vom 9. Februar 2010) ging es um die Verletzung des EP 0 656 786 B1 mit folgendem Anspruch 1: "Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts von Soja oder Klee für die Herstellung…
Weiterlesen →1. Juni 2010
Ob und in welchem Ausmaß der Erteilungsakt in einem späteren Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren zur Auslegung des Streitpatents heranzuziehen ist, wird in den verschiedenen Jurisdiktionen sehr unterschiedlich…
Weiterlesen →1. Mai 2010
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden.…
Weiterlesen →Ende Dezember 2009 wurde vom Österreichischen Parlament eine wesentliche Novellierung des Patent- bzw. Markenschutzgesetzes verabschiedet. Mit der sog. "Innovationsschutz-Novelle 2010" werden die Jahresgebühren in den…
Weiterlesen →Die Regierung der Republik Albanien (AL) hat am 11. Februar 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Albanien am 1. Mai 2010 in Kraft. Der…
Weiterlesen →1. Feb. 2010
Wie bereits in unseren News 3/2007 berichtet, ist fraglich, ob Art. 10 der IP-Enforcement-Richtlinie in Österreich vollständig umgesetzt wurde; insbesondere wurden zur Umsetzung der Richtlinie keine speziellen…
Weiterlesen →1. Feb. 2010
Die österreichischen Vorschriften betreffend die Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern sind in mehrerlei Hinsicht zu jenen in Deutschland verschieden. Zwei Unterschiede sollen hier hervorgehoben werden. In…
Weiterlesen →Novelle zum Patentamtsgebührengesetz Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster betroffen sind. 1. Von…
Weiterlesen →Am 13. Februar 2009 haben die Präsidentin des Europäischen Patentamts und der Minister für Wirtschaftsentwicklung von Montenegro ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen)…
Weiterlesen →1. Aug. 2009
Die EG-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist am 10. Juni 2005 ins österreichische Recht umgesetzt worden. Das österreichische Parlament hat in diesem Zusammenhang ein spezielles…
Weiterlesen →Die Regierung der Republik San Marino (SM) hat am 21. April 2009 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen EPÜ hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für San Marino am 1. Juli 2009 in Kraft. Der…
Weiterlesen →Nachdem bereits 2008 die Gebührenstruktur beim Europäischen Patentamt geändert wurde, tritt am 1. April 2009 für ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen (einschließlich europäischer Teilanmeldungen)…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →