Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
10. Dez. 2025
Art 15a VOBK räumt der Beschwerdekammer das Ermessen ein, eine mündliche Verhandlung nach Art 116 EPÜ per Videokonferenz abzuhalten, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Dieser Anwendungsbereich ist allgemein und nicht…
Weiterlesen →Nach Rücknahme aller Beschwerden kann ein Einspruchs-Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der dem Verfahren nach Art 105 EPÜ als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist. Der Beitretende…
Weiterlesen →Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Einreichung einer Berufungsbegründung und einer Berufungserwiderung beschränkt. Zusätzliche Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in R 224.2 VerfO…
Weiterlesen →1. Sept. 2025
Ein Antrag auf Kostenverteilung ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellt wurde. Ein solcher Antrag kann ein Nebenverfahren zur Klärung von aus dem ursprünglichen…
Weiterlesen →Ein zulässiger Beitritt des vermeintlichen Verletzers ist zwar als Einspruch zu behandeln (Art 105 Abs 2 EPÜ), aber die Einreichung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor einer Kammer entbindet den Patentinhaber (oder…
Weiterlesen →Um festzustellen, ob ein Vorbringen gemäß der bedingten Klausel von Artikel 12 Abs 4 VOBK zulässig erhoben wurde, versetzt sich die BK in die Rolle des erstinstanzlichen Spruchkörpers, um zu prüfen, ob sie es nach den…
Weiterlesen →Kann das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme aller Beschwerden nur mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist? Kann der Dritte insbesondere die…
Weiterlesen →Die BK ist nicht verpflichtet, verspätet von einer Verfahrenspartei vorgebrachte Tatsachen zur Zulässigkeit einer Beschwerde oder eines Einspruchs in jedwedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen (EPA-BK 29. 11. 2024, T…
Weiterlesen →Nach Einbringung einer Verletzungsklage erhoben die Beklagten eine Nichtigkeitswiderklage bei der Lokalkammer München. Zwei Schwestergesellschaften der Beklagten brachten zudem Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer…
Weiterlesen →25. Nov. 2024
In dieser Angelegenheit erreichte Marc Keschmann für unsere Mandantin den vollständigen Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung des EPA und war auch vor der Beschwerdekammer des EPA erfolgreich. Die…
Weiterlesen →23. Sept. 2024
Die Ermessensentscheidung nach Art 111 Abs 1 EPÜ, ob eine Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen werden soll, kann von Amts wegen zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens getroffen werden. Dazu ist kein…
Weiterlesen →5. Juli 2024
Die Beschwerdekammer wird gemäß Art 111 Abs 1 EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das…
Weiterlesen →23. März 2023
Der Grundsatz, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unberücksichtigt zu bleiben haben (es sei denn, der betreffende Beteiligte hat…
Weiterlesen →13. März 2023
Ist die Einsprechende die einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung, in der die Aufrechterhaltung eines Patents in geänderter Fassung beschlossen worden ist, so unterliegt ein Einwand der…
Weiterlesen →29. Nov. 2022
Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit…
Weiterlesen →19. Nov. 2022
Art 12 Abs 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie…
Weiterlesen →9. Nov. 2022
Um einen Einwand, der in erster Instanz von der Einspruchsabteilung für nicht überzeugend erachtet wurde, im Beschwerdeverfahren wirksam aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, konkret zu begründen, warum die…
Weiterlesen →10. Okt. 2022
Unter der seit 1. 1. 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des…
Weiterlesen →30. Sept. 2022
Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ist nicht anwendbar, wenn eine Sache wegen des Verdachts der Befangenheit an einen Spruchkörper in neuer Zusammensetzung zurückverwiesen wird (Beschwerdekammer des…
Weiterlesen →3. Aug. 2022
Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies…
Weiterlesen →25. Juli 2022
Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im…
Weiterlesen →14. Juli 2022
Weder Artikel 13 Abs 2VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für…
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