Verspäteter Antrag auf Nichtzulassung eines Beweismittels
29. November 2022
Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit wiederum nach Art 13 Abs 2 VOBK zu prüfen ist (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 2. 2. 2022, T 755/16 ).