Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
19. Aug. 2026
Die Beschwerdekammer konkretisiert in dieser Entscheidung die prozessualen Hürden für Einwände wegen unzulässiger Erweiterung im Beschwerverfahren. Ein bloßer Verweis auf eine Ausführungsform der ursprünglichen…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es…
Weiterlesen →In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte…
Weiterlesen →20. Juli 2026
Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem…
Weiterlesen →16. Juli 2026
Das Berufungsgericht präzisiert hier seine Pflichten zur umfassenden Streitentscheidung bei der Aufhebung erstinstanzlicher Urteile. Das Berufungsgericht ist in dem Fall, dass es die Entscheidung des Gerichts erster…
Weiterlesen →3. Juli 2026
Das Gericht erster Instanz ist zuständig für die Festsetzung von Zwangsgeldern bei Verstößen gegen eine Anordnung des Berufungsgerichts (hier: einstweilige Maßnahme). Eine Anordnung des Berufungsgerichts, die eine…
Weiterlesen →1. Juli 2026
Eine Versäumnisentscheidung gegen den Beklagten kann ergehen, wenn der Kläger dies beantragt, der Beklagte eine Frist versäumt hat und feststeht, dass die Zustellung der Klage rechtzeitig erfolgt ist, um dem Beklagten…
Weiterlesen →29. Juni 2026
Bei der bedingungslosen Umwandlung einer unabhängigen Widerklage in eine bedingte Widerklage, die vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung abhängt (Feststellung einer Patentverletzung durch das Gericht), handelt…
Weiterlesen →26. Juni 2026
Die Lokalkammer Mannheim bestätigte ihre zuvorex parteerlassene einstweilige Verfügung, die den Antragsgegnern untersagt, im Vereinigten Königreich oder anderen Drittstaaten Maßnahmen wie eine „Interim License“ oder…
Weiterlesen →Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht…
Weiterlesen →Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war…
Weiterlesen →Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von der französischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens erhoben wurde, während die Muttergesellschaft bereits eine…
Weiterlesen →17. Juni 2026
Aus der Verfahrensordnung ergibt sich, dass in Konstellationen, in denen ein Kläger eine Entscheidung zur Beseitigung der Wirkungen eines erteilten Patents anstrebt (sei es hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit des…
Weiterlesen →15. Juni 2026
Grundsätzlich ist eine Partei stets berechtigt, sich vor dem Einheitlichen Patentgericht von einem Rechts- und einem Patentanwalt gemeinsam vertreten zu lassen, mithin von zwei Prozessbevollmächtigten, Art 48 Abs 4…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Kopenhagen ordnete eine Beweissicherung an. Bei der Durchführung der Maßnahme verweigerten die Beklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung den Zugang zu kritischen IT-Systemen. Das Gericht erließ…
Weiterlesen →7. Juni 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den strengen formalen Anforderungen an die Einbringung von Anträgen aus der vorhergehenden Instanz. Anträge, die während des erstinstanzlichen Verfahrens…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Bei der Formulierung von Patentansprüchen in zweiteiliger Form stellt sich regelmäßig die Frage der korrekten Abgrenzung. Nach Regel 43 Absatz 1 EPÜ hat die Abgrenzung zum Stand der Technik zu erfolgen. Dies bedeutet…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im…
Weiterlesen →R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird,…
Weiterlesen →Die Tatsache, dass (die meisten) Parteien nicht in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf…
Weiterlesen →Die Beklagte und ihr Streithelfer hatten Berufung eingelegt. Die Klägerin erklärte die Rücknahme der Berufung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, in welche der Streithelfer nicht einbezogen war. Der Streithelfer…
Weiterlesen →Die Antragsteller beantragte Einsicht in Schriftsätze und Beweismittel eines abgeschlossenen Verfahrens, um diese Dokumente auf einer abonnementbasierten Plattform zu veröffentlichen und so die Transparenz von…
Weiterlesen →Wenn ein Antrag auf Änderung des Patents gestellt wird, muss der Klägerin eine Erwiderung auf den Änderungsantrag einreichen (R 43.3 VerfO). Soweit dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen angebracht ist,…
Weiterlesen →Die Klägerin beantragte einstweilige Maßnahmen ca. 4 Monate nach Patenterteilung. Die Klägerin wusste schon länger über die verletzenden Produkte der Beklagten Bescheid, unter anderem aufgrund eines parallelen…
Weiterlesen →Nach Abweisung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen verurteilte die Lokalkammer Brüssel die Klägerin zur Zahlung von EUR 112.000 an die Beklagte als Kostenerstattung. Ein vorläufiger Kostenersatz kann auch zugunsten…
Weiterlesen →Die Klägerin reichte im April 2025 zwei Klagen gegen die Beklagte wegen Patentverletzungen im Bereich 4G+-Technologien ein und beantragte gleichzeitig Schutz für vertrauliche Informationen, insbesondere Lizenzverträge.…
Weiterlesen →Die Berufungsklägerin reichte im Berufungsverfahren ein neues Beweismittel als „hochvertraulich“ (HC) ein. Die Berufungsklägerin beantragte die vertrauliche Behandlung gegenüber der Öffentlichkeit gem R. 262.2 VerfO,…
Weiterlesen →10. Dez. 2025
Art 15a VOBK räumt der Beschwerdekammer das Ermessen ein, eine mündliche Verhandlung nach Art 116 EPÜ per Videokonferenz abzuhalten, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Dieser Anwendungsbereich ist allgemein und nicht…
Weiterlesen →Nach Rücknahme aller Beschwerden kann ein Einspruchs-Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der dem Verfahren nach Art 105 EPÜ als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist. Der Beitretende…
Weiterlesen →Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, den Zugang zu vertraulichen Informationen des Kostenfestsetzungsverfahrens (Nachweise der Anwaltskosten) auf die Beklagte und deren Anwälte zu beschränken. Dem Antrag wird stattgegeben. Die…
Weiterlesen →31. Okt. 2025
Einwände, die sich auf ein angebliches Nichtwissen stützen, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Verfahrensordnung erkennt diese Form des Vorbringens nicht an (LK Düsseldorf 13. 5. 2025, CFI 505/2024).
Weiterlesen →Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R…
Weiterlesen →Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8.…
Weiterlesen →In Bezug auf das Recht auf Auskunft sind die Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit und des Zeitraums, für den Auskunft zu erteilen ist, voneinander zu unterscheiden. Die im EPGÜ verankerten Auskunftsrechte, insbesondere…
Weiterlesen →24. Okt. 2025
Der Beklagte wurde am 10. 3. 2025 über die Zustellung informiert, die Klageschrift wurde zur Abholung in einer Filiale der Deutschen Post bereitgestellt, er hat sie innerhalb der folgenden zwei Wochen nicht abgeholt und…
Weiterlesen →23. Okt. 2025
Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren…
Weiterlesen →Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. Auch wenn R 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt,…
Weiterlesen →Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt,…
Weiterlesen →20. Okt. 2025
Gemäß R 171 und 172 VerfO hat eine Partei, die sich auf eine Tatsache beruft, die von der Gegenseite bestritten wird oder bestritten werden könnte, die Beweismittel anzugeben. Das bedeutet, dass jede Partei, die eine…
Weiterlesen →Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der…
Weiterlesen →Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung…
Weiterlesen →R 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber nicht in seinem Antrag auf Änderung des Patents auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in unmittelbarem Zusammenhang mit den im…
Weiterlesen →Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei der Lokalkammer München war zwischen denselben Parteien zum selben Patent ein Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Berufungsgericht anhängig (der Antrag wurde bei…
Weiterlesen →Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen…
Weiterlesen →Die Zustellung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen mit Unterstützung der zuständigen chinesischen Behörde war erfolglos, obwohl der Antrag per Post an die zuständige chinesische Behörde übermittelt werden konnte und…
Weiterlesen →Der Kläger nimmt eine Dritte in einem Nebenverfahren auf die Übermittlung von Informationen nach R 191 Alt 2 VerfO in Anspruch. Die Beklagte und die Dritte sind der begehrten Informationsübermittlung entgegengetreten,…
Weiterlesen →26. Sept. 2025
Stellt das Gericht fest, dass der Vertreter einer Partei diese nicht wirksam vertreten kann, und gewährt es der Partei eine Frist zur Bestellung eines neuen Vertreters, so kann es verlangen, dass dieser Bestellung eine…
Weiterlesen →Nach Art 60 Abs 1 EPGÜ kann das Gericht auf Ersuchen des Antragstellers, der alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung der Behauptung, dass das Patent verletzt worden ist oder verletzt zu werden…
Weiterlesen →Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen…
Weiterlesen →Gemäß R 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um die Wahrung der Rechte der Parteien auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires…
Weiterlesen →11. Sept. 2025
Rechts- und Patentanwälte sind nicht von der Pflicht zur Vertretung befreit, wenn sie selbst Partei in Verfahren vor dem EPG sind. Die Vertretungspflicht ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen →10. Sept. 2025
Stützt eine Partei ihre Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit und Dringlichkeit ausschließlich oder zumindest vorrangig auf ein einzelnes Ereignis oder Zeitfenster, in dem angeblich eine Patentverletzung vorliegt…
Weiterlesen →Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse…
Weiterlesen →8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Einreichung einer Berufungsbegründung und einer Berufungserwiderung beschränkt. Zusätzliche Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in R 224.2 VerfO…
Weiterlesen →Wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet, kann eine…
Weiterlesen →1. Sept. 2025
Ein Antrag auf Kostenverteilung ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellt wurde. Ein solcher Antrag kann ein Nebenverfahren zur Klärung von aus dem ursprünglichen…
Weiterlesen →Ob die Ersetzung eines Patentanspruchs durch einen neuen Anspruch mit einer Vielzahl von Alternativen nach Regel 80 EPÜ zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die widerstreitenden Interessen der…
Weiterlesen →18. Aug. 2025
Die Eintragung einer mündlichen Verhandlung in den Online-Kalender der Beschwerdekammern ist keine zwingende Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Das Ausbleiben eines solchen Eintrags stellt…
Weiterlesen →Ein zulässiger Beitritt des vermeintlichen Verletzers ist zwar als Einspruch zu behandeln (Art 105 Abs 2 EPÜ), aber die Einreichung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor einer Kammer entbindet den Patentinhaber (oder…
Weiterlesen →Kann das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme aller Beschwerden nur mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist? Kann der Dritte insbesondere die…
Weiterlesen →Die BK ist nicht verpflichtet, verspätet von einer Verfahrenspartei vorgebrachte Tatsachen zur Zulässigkeit einer Beschwerde oder eines Einspruchs in jedwedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen (EPA-BK 29. 11. 2024, T…
Weiterlesen →29. Apr. 2025
Eine der Beklagten hatte vor Einbringung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei der Lokalkammer Düsseldorf zuvor auf nationaler Ebene eine negative Feststellungsklage in den Niederlanden eingebracht…
Weiterlesen →22. Apr. 2025
Die Beklagten beantragen eine Überprüfung der Zuweisung des technisch qualifizierten Richters und die Zuweisung eines neuen technisch qualifizierten Richters mit Erfahrung im Bereich des Maschinenbaus. Der Antrag wird…
Weiterlesen →Zunächst wurde eine Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer Paris eingebracht. Danach brachte die Patentinhaberin eine Verletzungsklage gegen die Nichtigkeitsklägerin ein. Die Nichtigkeitsklägerin beantragt sodann, dass…
Weiterlesen →23. Jan. 2025
Die Unterschriftenregelung nach Regel 113 Abs 1 EPÜ gilt für die schriftliche Entscheidung einschließlich ihrer Begründung. Der Regelungszweck wird nur erreicht, wenn es eine ununterbrochene Kette eindeutiger…
Weiterlesen →16. Jan. 2025
Art 24 Abs 3 EPÜ: Die Tatsache, dass ein GBK-Mitglied an einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (GBK), die für die vorliegende Entscheidung maßgeblich war (und die ex lege nur Rechtsfragen behandeln darf),…
Weiterlesen →Die Klägerin hat Verletzungsklage gegen 10 Beklagte eingebracht, wobei Beklagte 1, 2, 7 und 8 in China ansässig sind. Gemäß R 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass Verfahren, die mehrere Beklagte betreffen, in…
Weiterlesen →2. Dez. 2024
Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit…
Weiterlesen →17. Juni 2024
In einem Berufungsverfahren gemäß Regel 302.1 der Verfahrensordnung (VerfO) betreffend eine Anordnung, dass ein von mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente eingeleitetes Verfahren in getrennten Verfahren…
Weiterlesen →29. Feb. 2024
Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht…
Weiterlesen →Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen…
Weiterlesen →Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die…
Weiterlesen →Regel 7.1 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: In einem Verfahren mit Deutsch als Verfahrenssprache, hat die Lokalkammer München gemäß Regel 7.1 Verfahrensordnung bestimmt, dass es nicht erforderlich ist,…
Weiterlesen →Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann…
Weiterlesen →Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3…
Weiterlesen →Regel 192 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Während der internationalen Textilmesse ITMA, die vom 8. Juni bis 14. Juni 2023 in Rho, Italien, stattfand, stellte die Patentinhaberin und Antragstellerin…
Weiterlesen →23. März 2023
Der Grundsatz, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unberücksichtigt zu bleiben haben (es sei denn, der betreffende Beteiligte hat…
Weiterlesen →13. März 2023
Ist die Einsprechende die einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung, in der die Aufrechterhaltung eines Patents in geänderter Fassung beschlossen worden ist, so unterliegt ein Einwand der…
Weiterlesen →29. Nov. 2022
Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit…
Weiterlesen →19. Nov. 2022
Art 12 Abs 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie…
Weiterlesen →25. Aug. 2021
Die Entscheidungsgründe gemäß R 111 Abs 2 EPÜ müssen zwar nicht alle Argumente der Parteien im Detail behandeln, doch muss zumindest auf die entscheidenden Streitpunkte eingegangen werden. Sie hat auf die maßgeblichen…
Weiterlesen →18. Aug. 2021
Der Umstand, dass sich ein Richter zuvor zu einer Rechtsfrage geäußert hat, über die in einem Verfahren zu entscheiden ist, ist für sich genommen kein hinreichender Grund für den Verdacht der Befangenheit (siehe auch G…
Weiterlesen →11. Aug. 2021
Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar…
Weiterlesen →28. Juli 2021
Wenn das EPA ein Versprechen oder eine Erklärung darüber abgibt, wie in einem bestimmten Zusammenhang verfahren wird (hier: allgemeine Fristverlängerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie), verlangt der Grundsatz des…
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