Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Um festzustellen, ob ein Vorbringen gemäß der bedingten Klausel von Artikel 12 Abs 4 VOBK zulässig erhoben wurde, versetzt sich die BK in die Rolle des erstinstanzlichen Spruchkörpers, um zu prüfen, ob sie es nach den…
Weiterlesen →4. Sept. 2024
Die Beklagte erhob Einspruch nach Regel 19 Verfahrensordnung. Der Berichterstatter unterrichtete die Parteien gemäß R 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln sei. Ein Antrag auf Überprüfung durch…
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