Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Die Lokalkammer Wien verweist in dieser Entscheidung auf die Mitwirkungspflichten und die Präklusionsregeln für Beweismittel im Nichtigkeitsverfahren. Die Verfahrensordnung verlangt, dass die Widerklage auf…
Weiterlesen →20. Juli 2026
Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die…
Weiterlesen →Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Einreichung einer Berufungsbegründung und einer Berufungserwiderung beschränkt. Zusätzliche Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in R 224.2 VerfO…
Weiterlesen →Um festzustellen, ob ein Vorbringen gemäß der bedingten Klausel von Artikel 12 Abs 4 VOBK zulässig erhoben wurde, versetzt sich die BK in die Rolle des erstinstanzlichen Spruchkörpers, um zu prüfen, ob sie es nach den…
Weiterlesen →Die BK ist nicht verpflichtet, verspätet von einer Verfahrenspartei vorgebrachte Tatsachen zur Zulässigkeit einer Beschwerde oder eines Einspruchs in jedwedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen (EPA-BK 29. 11. 2024, T…
Weiterlesen →Die Klägerin hat beantragt, das Gericht möge feststellen, dass keine weiteren Änderungen mehr eingereicht werden dürfen. Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage, um präventiv und kategorisch die Einreichung…
Weiterlesen →25. Juli 2022
Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →