18. Nov. 2026
UPC: Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht nach dem EPGÜ
Das Berufungsgericht erörtert die Voraussetzungen für ein Vorbenutzungsrecht im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts. Demnach richtet sich die Frage eines Vorbenutzungsrechts für die deutsche Benennung eines…
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