Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Diese Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit von nachträglichen Anspruchsänderungen bei computerimplementierten Verfahren im Hinblick auf den Schutzbereich des Patents. Definiert ein erteilter Patentanspruch ein…
Weiterlesen →7. Aug. 2026
In diesem Nichtigkeitsverfahren setzt sich die Zentralkammer München mit den präzisen Anforderungen an die ursprüngliche Offenbarung numerischer Bereiche in Stoffansprüchen auseinander. Das Streitpatent schützt ein…
Weiterlesen →Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht…
Weiterlesen →In einem getrennten Verfahren, in dem die Widerklage auf Nichtigerklärung von der Lokalkammer an die Zentralkammer verwiesen wurde (Bifurcation), ist die Lokalkammer an den neuen Wortlaut der Ansprüche gebunden, der…
Weiterlesen →Wenn ein Antrag auf Änderung des Patents gestellt wird, muss der Klägerin eine Erwiderung auf den Änderungsantrag einreichen (R 43.3 VerfO). Soweit dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen angebracht ist,…
Weiterlesen →R 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber nicht in seinem Antrag auf Änderung des Patents auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in unmittelbarem Zusammenhang mit den im…
Weiterlesen →Das Klagepatent betrifft Anordnungen bei drahtlosen Netzwerken. Insbesondere bezieht es sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Hochgeschwindigkeits-Verarbeitung von Protokoll-Headern in einem Zwischen- und/oder…
Weiterlesen →Es liegt eine unzulässige Erweiterung ("added matter") vor, wenn der erteilte Anspruch Gegenstände umfasst, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung…
Weiterlesen →Als allgemeiner Auslegungsgrundsatz für Patentansprüche gilt, dass sogenannte "means-plus-function"-Merkmale als jede Ausführungsform zu verstehen sind, die geeignet ist, die betreffende Funktion auszuführen (UPC 14. 2.…
Weiterlesen →Ob die Ersetzung eines Patentanspruchs durch einen neuen Anspruch mit einer Vielzahl von Alternativen nach Regel 80 EPÜ zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die widerstreitenden Interessen der…
Weiterlesen →Der Antrag auf Änderung des Streitpatents, der sowohl Ansprüche betrifft, die durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, als auch Ansprüche, die nicht angefochten werden, ist (nur) in Bezug auf letztere Ansprüche…
Weiterlesen →12. Apr. 2023
Das Erfordernis, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass alle "Ausführungsformen" in der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen)…
Weiterlesen →1. Sept. 2021
Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T…
Weiterlesen →21. Jan. 2019
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereitsin 34 R 16/15w,Bodenbearbeitungsgerät, bejaht.…
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