Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
In diesem richtungsweisenden Vorabentscheidungsersuchen befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts erstmals mit grundlegenden Fragen der Zuständigkeit und der Haftung von bevollmächtigten…
Weiterlesen →26. Sept. 2025
Stellt das Gericht fest, dass der Vertreter einer Partei diese nicht wirksam vertreten kann, und gewährt es der Partei eine Frist zur Bestellung eines neuen Vertreters, so kann es verlangen, dass dieser Bestellung eine…
Weiterlesen →11. Sept. 2025
Rechts- und Patentanwälte sind nicht von der Pflicht zur Vertretung befreit, wenn sie selbst Partei in Verfahren vor dem EPG sind. Die Vertretungspflicht ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen →Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse…
Weiterlesen →3. Aug. 2022
Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies…
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