Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
19. Aug. 2026
In dieser Zuständigkeitsentscheidung befasst sich die Lokalkammer Mannheim mit der Reichweite ihrer Zuständigkeit bei Online-Angeboten und Beklagten außerhalb der Europäischen Union. Die Beklagten waren entweder in den…
Weiterlesen →28. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit der Frage, ab wann ein Beklagter die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts konkludent akzeptiert. Der bloße Zugriff auf die…
Weiterlesen →In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte…
Weiterlesen →18. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit den territorialen Grenzen der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bei Schadensorten. Ist die Zuständigkeit des Einheitlichen…
Weiterlesen →6. Juli 2026
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen ist R 19.5 VerfO auf Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen mutatis mutandis anzuwenden. Eine Verweisung an…
Weiterlesen →In diesem richtungsweisenden Vorabentscheidungsersuchen befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts erstmals mit grundlegenden Fragen der Zuständigkeit und der Haftung von bevollmächtigten…
Weiterlesen →Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8.…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf…
Weiterlesen →Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im…
Weiterlesen →Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich…
Weiterlesen →Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei der Lokalkammer München war zwischen denselben Parteien zum selben Patent ein Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beim Berufungsgericht anhängig (der Antrag wurde bei…
Weiterlesen →Art 33 Abs 1 lit b EPGÜ erlaubt es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder – falls ein solcher fehlt – an der Niederlassung eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine…
Weiterlesen →Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die…
Weiterlesen →24. Apr. 2025
Die Beklagten wenden ein, dass von sieben Beklagten nur die zweite Beklagte Handlungen in Deutschland gesetzt habe und der Lokalkammer Düsseldorf hinsichtlich der übrigen Beklagten daher keine Zuständigkeit zukomme. Die…
Weiterlesen →4. Feb. 2025
Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 71b Absatz 1 Brüssel-Ia-Verordnung ist dahingehend auszulegen, dass das Einheitliche Patentgericht internationale Zuständigkeit für eine Verletzungsklage hat, wenn das von…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Den Haag gab einer Unterlassungsverfügung teilweise statt. Die Antragstellerin (in erster Instanz) hatte dargelegt, dass das Patent in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches…
Weiterlesen →Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die…
Weiterlesen →Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3…
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