Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
28. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit der Frage, ab wann ein Beklagter die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts konkludent akzeptiert. Der bloße Zugriff auf die…
Weiterlesen →Die Antragsteller beantragte Einsicht in Schriftsätze und Beweismittel eines abgeschlossenen Verfahrens, um diese Dokumente auf einer abonnementbasierten Plattform zu veröffentlichen und so die Transparenz von…
Weiterlesen →Der Kläger nimmt eine Dritte in einem Nebenverfahren auf die Übermittlung von Informationen nach R 191 Alt 2 VerfO in Anspruch. Die Beklagte und die Dritte sind der begehrten Informationsübermittlung entgegengetreten,…
Weiterlesen →25. März 2025
Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →