Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Der Kläger beantragt, den Zugang zu vertraulichen Informationen des Kostenfestsetzungsverfahrens (Nachweise der Anwaltskosten) auf die Beklagte und deren Anwälte zu beschränken. Dem Antrag wird stattgegeben. Die…
Weiterlesen →Gemäß R 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, gegenüber denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als erforderlich, um die Wahrung der Rechte der Parteien auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires…
Weiterlesen →25. März 2025
Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der…
Weiterlesen →13. Jan. 2025
Die Klägerin beantragt gemäß R 262A VerfO, dass finanzielle Informationen, die mit ihrer Antwort auf einen Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß R 158 VerfO vorgelegt wurden, vertraulich behandelt werden. Dem Antrag…
Weiterlesen →28. Okt. 2019
Auf die DSGVO kann sich eine Partei, die den Ausschluss von gewissen Dokumenten von der Akteneinsicht gemäß Art 128 Abs 4 EPÜ beantragt, nicht mit Erfolg berufen, weil diese für die Europäische Patentorganisation nicht…
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