UPC: Keine internationale Zuständigkeit für Verletzungshandlungen in Nicht-Mitgliedstaaten

Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit den territorialen Grenzen der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bei Schadensorten. Ist die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts nach Artikel 7 Absatz 2 Brüssel Ia-Verordnung als Gericht des Orts begründet, an dem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht, verleiht diese Vorschrift keine Zuständigkeit für Verletzungshandlungen in Nicht-Mitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. (UPC 13. 3. 2026, CoA 922/2025, CoA 923/2025, CoA 924/2025, CoA 925/2025)