Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
30. Juli 2026
In diesem erstinstanzlichen Urteil setzt sich die Lokalkammer Hamburg ausführlich mit der Geltendmachung von entgangenem Gewinn und dem zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens über ein Einheitliches…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf…
Weiterlesen →23. Okt. 2025
Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren…
Weiterlesen →Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im…
Weiterlesen →Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich…
Weiterlesen →Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die…
Weiterlesen →Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen…
Weiterlesen →Soweit deutsches Recht gem Art 28 EPGÜ auf ein privates Vorbenutzungsrecht Anwendung findet, ist es erforderlich, dass vor dem Prioritätstag eine feste und endgültige Entscheidung zur Nutzung der behaupteten…
Weiterlesen →Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit…
Weiterlesen →18. Sept. 2019
Die Entscheidung des OLG Wien vom 18. 9. 2018 (133 R 41/18 d) befasst sich mit der Frage der Technizität ausschließlich in Bezug auf den Verfahrensanspruch, Anspruch 1. Bei der Auslegung dieses Anspruchs wird dessen…
Weiterlesen →Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des…
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