Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
10. Juli 2026
Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den…
Weiterlesen →Soweit deutsches Recht gem Art 28 EPGÜ auf ein privates Vorbenutzungsrecht Anwendung findet, ist es erforderlich, dass vor dem Prioritätstag eine feste und endgültige Entscheidung zur Nutzung der behaupteten…
Weiterlesen →8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →22. Mai 2023
Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der…
Weiterlesen →12. Aug. 2022
Liegt es in der Zuständigkeit des EPA, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrensbeteiligter zu Recht behauptet, Prioritätsrechtsnachfolger im Sinne von Art 87 Abs 1 lit b EPÜ zu sein?Falls obige Frage zu bejahen ist:…
Weiterlesen →(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den…
Weiterlesen →Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings…
Weiterlesen →Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, dieerste…
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