Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Das Berufungsgericht hebt in dieser Entscheidung hervor, dass der Beschleunigungsgrundsatz der Verfahrensordnung auch für Anträge auf aufschiebende Wirkung gilt. Der Grundsatz, dass die Parteien ihren vollständigen…
Weiterlesen →Das Berufungsgericht konkretisiert in dieser Entscheidung die engen Grenzen für die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung. Mögliche zukünftige Folgen aus einem Parallelverfahren rechtfertigen keine aufschiebende…
Weiterlesen →8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →25. Nov. 2024
Die Antragstellerin beantragt die Frist für Erwiderung auf den Einspruch zu verlängern; sie beantragt den Beginn der Erwiderungsfrist auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens nach R 262A VerfO zu verlagern. Eine…
Weiterlesen →11. Okt. 2024
Die Lokalkammer München hat angeordnet, dass die Antragsgegnerin in einem EV-Verfahren die Kosten zu tragen hat, nachdem sie zunächst eine vorgerichtlich gesetzte Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung…
Weiterlesen →Die Klägerin und Berufungswerberin stellte einen Antrag auf Beweissicherung und einen Antrag auf Besichtigung gegen die Beklagte. Die Lokalkammer Mailand gab beiden Anträgen statt. Die stattgebenden Beschlüsse wurden…
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