Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
8. Sept. 2025
Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur…
Weiterlesen →1. Aug. 2025
Die weite Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf großen Sprachmodellen („Large Language Models“) oder künstlicher Intelligenz basieren, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine von einem…
Weiterlesen →Die beiden in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA herangezogenen Beweismaßstäbe – „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ und „ohne begründeten Zweifel“ – können in einfach gelagerten Fällen durchaus als…
Weiterlesen →1. Mai 2025
Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und…
Weiterlesen →22. Mai 2023
Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der…
Weiterlesen →Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem…
Weiterlesen →18. Mai 2021
Die Beschwerdekammer ist befugt, angefochtene Entscheidungen in vollem Umfang, einschließlich der Rechts- und Tatfragen, zu überprüfen. Dies gilt sogar für Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, auch wenn diese…
Weiterlesen →Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das…
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