Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse…
Weiterlesen →Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem…
Weiterlesen →22. Mai 2022
Der Übung der Beschwerdekammer, einer bei der Große Beschwerdekammer anhängigen Vorlagefrage in einem parallel gelagerten Fall nicht vorzugreifen, kann nach der novellierten VOBK auch dadurch Rechnung getragen werden,…
Weiterlesen →12. Mai 2022
Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht…
Weiterlesen →Das Erfordernis gemäß R 111 Abs 2 EPÜ, wonach Entscheidungen zu begründen sind, ist nicht erfüllt, wenn die E lediglich Ausführungen enthält, die bestenfalls Anlass zu Spekulationen darüber geben, was der Spruchkörper…
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