Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
23. Jan. 2025
Die Unterschriftenregelung nach Regel 113 Abs 1 EPÜ gilt für die schriftliche Entscheidung einschließlich ihrer Begründung. Der Regelungszweck wird nur erreicht, wenn es eine ununterbrochene Kette eindeutiger…
Weiterlesen →Es ist nicht möglich, ganz allgemein festzulegen, wie viele Ausgangspunkte eine Einspruchsabteilung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit als fiktiven nächstliegenden Stand der Technik im „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“…
Weiterlesen →Die Weigerung einer Beschwerdekammer, über einen anhängigen Antrag zu entscheiden, ist ein grundlegender Verfahrensfehler iSv Art 112a Abs 2 lit d EPÜ. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Beschwerdekammer…
Weiterlesen →Das Erfordernis gemäß R 111 Abs 2 EPÜ, wonach Entscheidungen zu begründen sind, ist nicht erfüllt, wenn die E lediglich Ausführungen enthält, die bestenfalls Anlass zu Spekulationen darüber geben, was der Spruchkörper…
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