Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
8. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich hier mit den Kriterien für die Anordnung einer Prozesskostensicherheit und der Rolle einer entsprechenden Versicherung. Bei der Ausübung seines Ermessens muss das Gericht unter…
Weiterlesen →Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der…
Weiterlesen →Wenn das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen eine Sicherheitsleistung für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann der Beklagte dennoch Argumente und Tatsachen vorbringen, die belegen, dass das…
Weiterlesen →27. März 2025
Das Gericht kann auf begründeten Antrag einer Partei jederzeit während des Verfahrens anordnen, dass die andere Partei innerhalb einer festgelegten Frist eine angemessene Sicherheitsleistung für die entstandenen…
Weiterlesen →5. Feb. 2025
Das Gericht muss bei der Ausübung seines Ermessens auf Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente feststellen, ob die finanzielle Lage der Klägerin berechtigte und reale Bedenken aufwirft, dass…
Weiterlesen →3. Feb. 2025
Die Beklagten beantragen, dass die Klägerin Sicherheit für die Kosten des Rechtstreits zu leisten habe. Die Klägerin ist eine niederländische GmbH mit einem Stammkapital von 1 EUR; zudem sei das Geschäftsmodell der…
Weiterlesen →22. Jan. 2025
Die Grundsätze, die der Bestimmung zur Sicherheitsleistung in Artikel 69 Absatz 4 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht zugrunde liegen, gelten gleichermaßen für Verfahren in erster Instanz und im…
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