Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
23. Aug. 2026
In diesem verfahrensrechtlichen Beschluss klärt die Lokalkammer München die Abgrenzung einer Klageänderung von einer bloßen Substantiierung. Es stellt keine Klageänderung im Sinne von Regel 263 der Verfahrensordnung…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es…
Weiterlesen →12. März 2026
Ein Antrag auf Klageänderung ist gemäß R 263.2 VerfO bereits dann abzulehnen, wenn nur eine der in (a) oder (b) genannten Ausschlusssituationen (Verspätung bzw. Verfahrensverzögerung) erfüllt ist. Entsprechend hat das…
Weiterlesen →12. März 2026
Eine Änderung des Vorbringens durch die Einführung eines Hilfsantrags wird zurückgewiesen, wenn dadurch der Streitgegenstand im Vergleich zu dem zuvor Vorgebrachten und Behaupteten erweitert wird und keine Erklärung…
Weiterlesen →Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8.…
Weiterlesen →Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt,…
Weiterlesen →18. März 2025
Eine Partei kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung beantragen. Ein solcher Antrag muss eine Begründung enthalten, warum diese Änderunga) bei gebotener Sorgfalt nicht früher…
Weiterlesen →13. März 2025
Die Klägerin stellte zunächst Hilfsanträge zur beschränkten Verteidigung des Streitpatents, welche auf den deutschen Teil des Europäischen Patents beschränkt waren. Danach stellte die Klägerin auf Basis von Regel 263…
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