UPC: Zulässigkeit einer Nichtigkeitswiderklage unter auflösender Bedingung

Die Lokalkammer München befasst sich hier mit der Zulässigkeit von prozessualen Bedingungen im verknüpften Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren. Es ist prozessual zulässig, dass die Beklagte einer Verletzungsklage eine Widerklage auf Nichtigerklärung unter der auflösenden Bedingung erhebt, dass die Verletzungsklage keinen Erfolg hat. Tritt diese Bedingung ein, weil das Streitpatent ungeachtet des Rechtsbestands des Streitpatents nicht verletzt ist, ist über die Widerklage auf Nichtigerklärung nicht mehr zu entscheiden. (LK München 11. 3. 2026, CFI 180/2025, CFI 210/2025)