Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
27. Aug. 2026
Die Zentralkammer Mailand entscheidet in diesem Beschluss über die prozessualen Auswirkungen eines parallelen, endgültigen Patentwiderrufs durch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts. Da das Patent durch…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem…
Weiterlesen →13. Juni 2022
Die Streichung eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers ist nicht zulässig, wenn die Streichung des Disclaimers dazu führt, dass…
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