Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
13. Juni 2022
Die Streichung eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers ist nicht zulässig, wenn die Streichung des Disclaimers dazu führt, dass…
Weiterlesen →25. Apr. 2018
Um zu prüfen, ob ein durch die Einführung eines nicht offenbarten Disclaimers geänderter Anspruch nach Art 123 Abs 2 EPÜ zulässig ist, muss der Disclaimer eines der in Punkt 2.1 der Entscheidung G 1/03 genannten…
Weiterlesen →1. Juli 2009
Der EuGH hat in der Rechtssache C–363/99 “Postkantoor” C–363/99 u.a. in Punkt 6 entschieden, dass “die Richtlinie 89/104 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde daran hindert, eine Marke für bestimmte…
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