Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
24. Feb. 2023
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO im Jahr 2019 eine der wohl bekanntesten Marken von McDonald's, nämlich die Marke BIG MAC, wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt.…
Weiterlesen →2. Nov. 2022
Kann die Erbringung von Dienstleistungen unter einer bestimmten Marke außerhalb der Europäischen Union eine ernsthafte Benutzung dieser Marke innerhalb der EU darstellen? Auf den ersten Blick könnte man meinen, diese…
Weiterlesen →19. Mai 2021
Eine gar nicht so seltene Fragestellung betrifft die Nutzung fremder Marken im Kontext der eigenen Werbeunterlagen – darf ich ohne Zustimmung des Markenbesitzers das Logo des Herstellers jener Geräte abbilden, deren…
Weiterlesen →24. Sept. 2020
War Lionel Messi in Lissabon gegen den FC Bayern noch chancenlos gewesen, trug der Fussballer nun inLuxemburgeinen glorreichen Sieg davon. Schon 2011 wollte sich Messi ein zweites Standbein schaffen und meldete sein…
Weiterlesen →18. Juli 2019
Können begriffliche Unterschiede von Zeichen die klanglichen Ähnlichkeiten "neutralisieren" und wie weit reicht der Unterlassungsanspruch, wenn das Sprachverständnis der Verkehrskreise in der EU variiert? Um diese…
Weiterlesen →11. Feb. 2019
In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten…
Weiterlesen →Infolge der Umsetzung einiger Bestimmungen der europäischen Markenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015L2436&from=DE) wurde § 19 MSchG, demzufolge die 10 Jahre der Schutzdauer…
Weiterlesen →20. Sept. 2017
In vorliegenden Fall handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei türkischen Lebensmittelhändlern in Österreich, genauer gesagt um ein Widerspruchsverfahren im Sinne des Markenschutzgesetzes. Daher war nur auf das…
Weiterlesen →21. Feb. 2017
Der hierzugrunde liegende Fall (OGH 4 Ob 180/16y)betrifft eine Anmeldung zur Registrierung einer Bildmarke mit dem Wortelement "FairUse" unter anderem für Printmedien (Klasse 16), Dienstleistungen in Klasse 35…
Weiterlesen →16. Nov. 2016
„Earth Wind & Fire“ lautet der Name einer Band, die 1965 vom Schlagzeuger Maurice White gegründet wurde. Seit 1975 hat die Musikgruppe weltweit Erfolge gefeiert und wurde mit Grammys und Gold- bzw. Platin-Alben…
Weiterlesen →18. Okt. 2016
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Unionsmarke „Neuschwanstein“ schutzfähig ist (Az. T-167/15). Das Wortzeichen „Neuschwanstein“ wurde 2011 vom Freistaat Bayern als Unionsmarke für…
Weiterlesen →3. Aug. 2016
Das berühmte Institute of Science and Technology in Maria Gugging stellte Löschungsantrag gegen die obige „IST“-Marke (IM1010802) eines Düsseldorfer Studieninstituts für Sport, Freizeit und Touristik. Gestützt wurde der…
Weiterlesen →11. Juli 2016
Im Markenstreit um die Benutzung von MAGIC MOUNTAIN für touristische Dienstleistungen, insbesondere die Vermittlung und Veranstaltung von Outdoor-Events und Aktivurlauben, hat nun der OGH zumindest im…
Weiterlesen →1. Feb. 2016
Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Änderungsverordnung wird am 23. März…
Weiterlesen →Der Kornspitz wurde vor mehreren Jahrzehnten von dem Unternehmen Backaldrin als neues Gebäck zusammen mit dessen Namen, welcher seitdem in Österreich als Marke registriert ist, entwickelt. Dieser Name setzt sich aus den…
Weiterlesen →1. Juni 2015
McDonald's erhob Widerspruch gegen die Marke McBerg, eingetragen für Bekleidung und dgl. in Klasse 25, für die Dienstleistungen "Erziehung, Unterhaltung" u.a. in Klasse 41 und "Verpflegung und Beherbergung von Gästen"…
Weiterlesen →Ausgangspunkt des Falles (OGH 4 Ob 98/14m "Feeling") war, dass zur Verteidigung gegen die Geltendmachung eines Eingriffs in die Gemeinschaftsmarke "Feeling" in Österreich eine Widerklage auf Löschung wegen…
Weiterlesen →1. Feb. 2015
Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der…
Weiterlesen →Mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 geht der Rechtszug von Entscheidungen des Österreichischen Patentamts (ÖPA) nunmehr zum OLG Wien mit weiterem Rechtsmittelzug zum OGH. Diese Abweichung von der…
Weiterlesen →1. Sept. 2014
Innerhalb der EU ist die Anfechtung einer Marke auf Basis einer Firmenbezeichnung oft problematisch hinsichtlich der Beweisführung, sowohl gegen nationale Marken als auch gegen EU-Marken. Gemäß Art. 4 (4) (b) der…
Weiterlesen →1. Juli 2014
Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden…
Weiterlesen →1. Juni 2014
In zwei jüngeren Entscheidungen des OGH ging es um zu leistende Zahlungen für die Verletzung von Schutzrechten: in einem Fall (4 Ob 133/13g) um das Urheberrecht an einer Datenbank und im anderen Fall (4 Ob 182/13p) um…
Weiterlesen →1. Mai 2014
(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und…
Weiterlesen →1. Nov. 2013
Die Bewertung der Unterscheidungskraft von Marken, welche aus Slogans bestehen, ist weiterhin ein schwieriges Thema vor den Patentämtern und Gerichten Europas. In einer aktuellen Entscheidung (OBm 4/12) befasste sich…
Weiterlesen →1. Juli 2013
In einer jüngeren Entscheidung entwickelte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Rechtsprechung zum Schutzbereich der Marke und verneinte das Entstehen von Zwischenrechten, wenn die ältere Marke im Kollisionszeitpunkt mit…
Weiterlesen →In einer jüngeren Entscheidung hatte sich der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) mit dem Antrag des Wirtschaftstreuhänders "CONFIDA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H." auf Unwirksamerklärung (Teillöschung) von…
Weiterlesen →In einer jüngeren Entscheidung (Om14/12) befasste sich der OPMS mit einem Kennzeichenstreit zwischen den Rechtsnachfolgern eines Unternehmens, das seit 1559 in Bad Leonfelden in Oberösterreich unter dem Zeichen KASTNER…
Weiterlesen →1. März 2013
In einer jüngeren Entscheidung (Om 7/12) hatte sich der OPMS mit der Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortbildmarke "e@sybank" und der jüngeren Wortbildmarke "easycredit" zu befassen. Die Unterscheidungskraft…
Weiterlesen →1. Feb. 2013
Wie bereits berichtet (News, April 2011) wurde vor einiger Zeit Red Bulls Marke "FLÜGERL" mit der Begründung gelöscht, dass das Zeichen für alkoholische Getränke lediglich beschreibend, nicht jedoch als Hinweis auf die…
Weiterlesen →Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) hat jüngst wieder ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit welchem die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Marke zur allgemeinen…
Weiterlesen →1. Nov. 2012
Auf den ersten Blick würde man "Mozart" wohl eher mit Musik als mit Likören in Verbindung bringen. Dessen ungeachtet hat der OPM (OBm4/11) jüngst ausgesprochen, dass der beschreibende Charakter des Zeichens "Mozart" für…
Weiterlesen →1. Sept. 2012
Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum…
Weiterlesen →1. Juli 2012
Ein bekanntes österreichisches Unternehmen, die spätere Klägerin, vertreibt seine sehr bekannten "Schwedenbomben" seit Jahrzehnten in durchsichtigen Sechser-Blisterverpackungen. Ein Schutz für die Form der…
Weiterlesen →1. Juni 2012
In einer jüngeren Entscheidung (4Ob7/12a) befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Verwechslungsgefahr zwischen der u.a. für Arzneimittel registrierten Wortmarke "Sinupret" und dem Zeichen "Sinuvex", unter…
Weiterlesen →1. Apr. 2012
Lindt's Goldhase ist bekanntlich schon bis nach Luxemburg gehoppelt, um die Voraussetzungen für die Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke zu klären (C-529/07). Gegenstand der jüngsten Entscheidung des…
Weiterlesen →1. Feb. 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich einen Streit zwischen den Inhabern der Marken "ORAL B"® bzw. "Dr. Best"®. Beide Firmen vertreiben elektrische Zahnbürsten. Strittig war in diesem Fall inbesondere das…
Weiterlesen →1. Jan. 2012
Der Streit um die Nutzung der Bezeichnung "BUD" zwischen der berühmten Brauerei in České Budějovice, welche in Österreich ihr berühmtes "Budweiser Bier" vertreibt, und einem österreichischen Importeur von "American Bud"…
Weiterlesen →1. Nov. 2011
Weinkennern dürfte der junge österreichische Wein "Junker" aus der Südsteiermark ein Begriff sein. Bereits 1986 schlossen sich südsteirische Winzer zusammen, um den Absatz ihres jungen Weißweins durch eine gemeinsame…
Weiterlesen →1. Okt. 2011
In einer jüngeren Entscheidung wich der Oberste Gerichtshof (OGH, 17 Ob 7/11w) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Merchandising-Artikeln ab. In dem vorliegenden Fall verkaufte der Beklagte Souvenirteller, die einen…
Weiterlesen →1. Sept. 2011
Ein im Parfümgeschäft tätiger Händler (nicht mit der Firma Puma assoziiert) verklagte einen Mitbewerber wegen Verletzung folgender von Puma eingetragenen Marke Puma vertreibt "Puma Düfte" unter Verwendung ihrer…
Weiterlesen →1. Aug. 2011
Wir berichten über eine interessante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Anwendung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Sachen C-532/06 zu 02 Holdings Limited und C-487/07 -…
Weiterlesen →Jedem Skiurlauber in Österreich ist wahrscheinlich schon einmal das Mixgetränk "FLÜGERL" untergekommen; "FLÜGERL" sind kleine "shots" gemischt aus RED BULL® und rotem bzw. weißem Wodka, die häufig in Après-Ski-Hütten…
Weiterlesen →1. März 2011
Auf Basis der für alkoholische und nicht-alkoholische Getränke sowie für Klasse 3-Güter wie Parfums eingetragenen Marken RED BULL und BULL beantragte die Firma hinter RED BULL die Löschung der Wortmarke PITBULL sowie…
Weiterlesen →1. Aug. 2010
Dem Österreichischen Rechtssystem ist ein Konzept bzw. eine Verteidigung auf Grundlage der Verwirkung von Rechten durch Duldung eines Verhaltens in der Vergangenheit fremd - lediglich die Verjährung ist bekannt. Der…
Weiterlesen →1. Juli 2010
Ab 1. Juli 2010 bietet das Österreichische Patentamt die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens an. Widersprüche können gegen österreichische Marken und den österreichischen Schutzanteil internationaler Marken…
Weiterlesen →Ende Dezember 2009 wurde vom Österreichischen Parlament eine wesentliche Novellierung des Patent- bzw. Markenschutzgesetzes verabschiedet. Mit der sog. "Innovationsschutz-Novelle 2010" werden die Jahresgebühren in den…
Weiterlesen →1. Okt. 2009
Die Unsicherheiten in der Rechtsprechung betreffend die Löschung eines Domainnamens, der einen fremden Namen gebraucht, sind nun beseitigt. Zwei Entscheidungen des OGH zu Domains für Webseiten, die Aktivitäten des…
Weiterlesen →1. Juli 2009
Der EuGH hat in der Rechtssache C–363/99 “Postkantoor” C–363/99 u.a. in Punkt 6 entschieden, dass “die Richtlinie 89/104 eine für die Eintragung von Marken zuständige Behörde daran hindert, eine Marke für bestimmte…
Weiterlesen →1. Juni 2009
Der bekannte Automobilhersteller MAZDA ist Inhaber, neben zahlreichen anderen registrierten Marken, auch der Wortmarke MAZDA und des entsprechenden Logos. Die beiden Marken sind bekannte Marken, auch in Österreich. Ein…
Weiterlesen →Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren. In Anbetracht dieser Gebührensenkung werden auch wir unser Honorar entsprechend senken, resultierend in…
Weiterlesen →Binnen kürzester Zeit hatte der EuGH zwei Vorlagefragen des Obersten Patent- und Markensenats zu beantworten. Beide Fragen betrafen Art. 12 der Marken-Richtlinie, d.h. die rechtserhaltende Markenbenutzung. In beiden…
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