Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Die bedingungslose Änderung des Einheitspatents im Widerklageverfahren wirkt auf den Erteilungstag zurück. Die Verletzung des nationalen Teils eines europäischen Patents in einem Staat, der nicht dem EPGÜ angehört…
Weiterlesen →5. Juni 2026
Eine Patentverletzung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Vorrichtung normalerweise in nicht verletzender Weise betrieben wird und die Kunden daher regelmäßig keinen Gebrauch von der patentierten Lehre machen,…
Weiterlesen →28. Mai 2026
Der Ansatz, den das Einheitliche Patentgericht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ verfolgt, ist wie folgt:
Weiterlesen →Im Falle eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Indikation wird eine Substanz oder Zusammensetzung im Sinne von Art 54 Abs 4 EPÜ für eine spezifische Anwendung verwendet, die nicht zum Stand der Technik gehört.…
Weiterlesen →24. Feb. 2025
Der unabhängige Produktanspruch schützt eine pharmazeutische Formulierung des Anti-IgE-Antikörpers rhuMAb E25, dadurch gekennzeichnet, dass die Formulierung Folgendes ist: Etwa 150 g/L des Anti-IgE-Antikörpers in 0,02 M…
Weiterlesen →14. Jan. 2025
Das Streitpatent schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem unter anderem eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer…
Weiterlesen →23. Juni 2022
Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur…
Weiterlesen →11. Feb. 2019
In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten…
Weiterlesen →1. Feb. 2015
Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der…
Weiterlesen →Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen…
Weiterlesen →1. Juli 2014
Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden…
Weiterlesen →1. Juni 2014
In zwei jüngeren Entscheidungen des OGH ging es um zu leistende Zahlungen für die Verletzung von Schutzrechten: in einem Fall (4 Ob 133/13g) um das Urheberrecht an einer Datenbank und im anderen Fall (4 Ob 182/13p) um…
Weiterlesen →1. Mai 2014
(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und…
Weiterlesen →1. Apr. 2014
In dieser Ausgabe berichten wir über eine aktuelle Entscheidung des OGH (4 Ob 83/13d) betreffend den Eingriff in nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte. Die Parteien im Verfahren stellen beide Schmuck mit…
Weiterlesen →1. März 2014
Der Oberste Gerichtshof (OGH 4Ob140/13m) war mit der Frage befasst, ob ein Feilhalten auf einer internationalen Messe im Ausland (Deutschland, Türkei) einen Eingriff in ein österreichisches Patent darstellt. In seiner…
Weiterlesen →1. Feb. 2014
Entscheidungen des OGH betreffend den Eingriff in Musterrechte sind selten. In einem aktuellen Fall (4 Ob 76/13z) klagte der Inhaber eines Musters, welches ein Grablicht mit einer einheitlichen schwarzen Fläche und…
Weiterlesen →1. Juli 2013
In einer jüngeren Entscheidung entwickelte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Rechtsprechung zum Schutzbereich der Marke und verneinte das Entstehen von Zwischenrechten, wenn die ältere Marke im Kollisionszeitpunkt mit…
Weiterlesen →1. Sept. 2012
Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum…
Weiterlesen →1. Juli 2012
Ein bekanntes österreichisches Unternehmen, die spätere Klägerin, vertreibt seine sehr bekannten "Schwedenbomben" seit Jahrzehnten in durchsichtigen Sechser-Blisterverpackungen. Ein Schutz für die Form der…
Weiterlesen →1. März 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (17Ob11/11h) mit der Haftung eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten für pflichtwidriges Verhaltens in Zusammenhang mit einem Streit…
Weiterlesen →1. Feb. 2012
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich einen Streit zwischen den Inhabern der Marken "ORAL B"® bzw. "Dr. Best"®. Beide Firmen vertreiben elektrische Zahnbürsten. Strittig war in diesem Fall inbesondere das…
Weiterlesen →1. Jan. 2012
Der Streit um die Nutzung der Bezeichnung "BUD" zwischen der berühmten Brauerei in České Budějovice, welche in Österreich ihr berühmtes "Budweiser Bier" vertreibt, und einem österreichischen Importeur von "American Bud"…
Weiterlesen →1. Nov. 2011
Weinkennern dürfte der junge österreichische Wein "Junker" aus der Südsteiermark ein Begriff sein. Bereits 1986 schlossen sich südsteirische Winzer zusammen, um den Absatz ihres jungen Weißweins durch eine gemeinsame…
Weiterlesen →1. Okt. 2011
In einer jüngeren Entscheidung wich der Oberste Gerichtshof (OGH, 17 Ob 7/11w) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Merchandising-Artikeln ab. In dem vorliegenden Fall verkaufte der Beklagte Souvenirteller, die einen…
Weiterlesen →1. Sept. 2011
Ein im Parfümgeschäft tätiger Händler (nicht mit der Firma Puma assoziiert) verklagte einen Mitbewerber wegen Verletzung folgender von Puma eingetragenen Marke Puma vertreibt "Puma Düfte" unter Verwendung ihrer…
Weiterlesen →1. Aug. 2011
Wir berichten über eine interessante Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Anwendung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Sachen C-532/06 zu 02 Holdings Limited und C-487/07 -…
Weiterlesen →1. März 2011
Auf Basis der für alkoholische und nicht-alkoholische Getränke sowie für Klasse 3-Güter wie Parfums eingetragenen Marken RED BULL und BULL beantragte die Firma hinter RED BULL die Löschung der Wortmarke PITBULL sowie…
Weiterlesen →1. Dez. 2010
In einer jüngeren Entscheidung betreffend mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) hatte der OGH zu entscheiden, ob inkriminierte doppelwandige Gläser beim informierten Benutzer den gleichen…
Weiterlesen →In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten. Der Fall selbst betrifft…
Weiterlesen →1. Aug. 2010
In diesem Verfahren (17 Ob 35/09k - vom 9. Februar 2010) ging es um die Verletzung des EP 0 656 786 B1 mit folgendem Anspruch 1: "Verwendung eines Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakts von Soja oder Klee für die Herstellung…
Weiterlesen →1. Aug. 2010
Dem Österreichischen Rechtssystem ist ein Konzept bzw. eine Verteidigung auf Grundlage der Verwirkung von Rechten durch Duldung eines Verhaltens in der Vergangenheit fremd - lediglich die Verjährung ist bekannt. Der…
Weiterlesen →1. Mai 2010
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden.…
Weiterlesen →1. Okt. 2009
Die Unsicherheiten in der Rechtsprechung betreffend die Löschung eines Domainnamens, der einen fremden Namen gebraucht, sind nun beseitigt. Zwei Entscheidungen des OGH zu Domains für Webseiten, die Aktivitäten des…
Weiterlesen →1. Sept. 2009
Kürzlich hatte der OGH einen Fall betreffend Geschmacksmuster-geschützte Messer zu entscheiden. Die Messer wurden in Sets aus 11 Messern verkauft, wobei die Messer in einer Verpackung aus zwei Lagen mit 5 bzw. 6 Messern…
Weiterlesen →1. Juni 2009
Der bekannte Automobilhersteller MAZDA ist Inhaber, neben zahlreichen anderen registrierten Marken, auch der Wortmarke MAZDA und des entsprechenden Logos. Die beiden Marken sind bekannte Marken, auch in Österreich. Ein…
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