Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Die bedingungslose Änderung des Einheitspatents im Widerklageverfahren wirkt auf den Erteilungstag zurück. Die Verletzung des nationalen Teils eines europäischen Patents in einem Staat, der nicht dem EPGÜ angehört…
Weiterlesen →1. Mai 2010
In Provisorialverfahren in Patentsachen berufen sich die Antragssteller in jüngster Vergangenheit vermehrt auf Ansprüche, die - gegenüber der erteilten Fassung - unter Rückgriff auf die Beschreibung beschränkt wurden.…
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