1. Dez. 2010
Geschmacksmuster: Vorsicht bei Grauschattierungen
In einer jüngeren Entscheidung betreffend mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) hatte der OGH zu entscheiden, ob inkriminierte doppelwandige Gläser beim informierten Benutzer den gleichen…
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