UPC: Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht nach dem EPGÜ
18. November 2026
Das Berufungsgericht erörtert die Voraussetzungen für ein Vorbenutzungsrecht im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts. Demnach richtet sich die Frage eines Vorbenutzungsrechts für die deutsche Benennung eines europäischen Patents nach deutschem Recht, insbesondere § 12 Abs 1 deutsches Patentgesetz. Voraussetzung ist der Erwerb eines selbstständigen Erfindungsbesitzes vor dem Prioritäts- oder Anmeldetag, bei dem die Lehre objektiv fertig und subjektiv erkennbar ausführbar sein muss. Ein bloßes Versuchsstadium genügt nicht; erforderlich ist eine gewerbliche Benutzungshandlung oder eine endgültige Entscheidung hierzu, die bereits durch konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Umsetzung untermauert wurde. (UPC 2.6.2026, CoA 312/2025, 333/2025, 880/2025, 882/2025)
