Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
24. Okt. 2025
Der Beklagte wurde am 10. 3. 2025 über die Zustellung informiert, die Klageschrift wurde zur Abholung in einer Filiale der Deutschen Post bereitgestellt, er hat sie innerhalb der folgenden zwei Wochen nicht abgeholt und…
Weiterlesen →Die Zustellung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen mit Unterstützung der zuständigen chinesischen Behörde war erfolglos, obwohl der Antrag per Post an die zuständige chinesische Behörde übermittelt werden konnte und…
Weiterlesen →11. März 2025
Die Klägerin hat in den Ausgangsverfahren gegen verschiedene Gesellschaften der Beklagten-Unternehmensgruppe Klage wegen Patentverletzung erhoben. Zu diesen Gesellschaften zählt auch die Beklagte des nunmehr…
Weiterlesen →17. Jan. 2025
Die Klägerin beantragte die Zustellung der Klageschriften an die asiatischen Beklagten per E-Mail gemäß Regel 275.1 der Verfahrensordnung oder durch öffentliche Bekanntmachung in Form einer schriftlichen Mitteilung, die…
Weiterlesen →Die Klägerin hat Verletzungsklage gegen 10 Beklagte eingebracht, wobei Beklagte 1, 2, 7 und 8 in China ansässig sind. Gemäß R 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass Verfahren, die mehrere Beklagte betreffen, in…
Weiterlesen →9. Dez. 2024
Die Klägerin bringt Verletzungsklage gegen 5 verbundene Unternehmen ein; Beklagte 1 und 2 sind in China ansässig, Beklagte 3 in den Niederlanden, Beklagte 4 in Deutschland und Beklagte 5 in Taiwan. Die Klägerin…
Weiterlesen →20. Nov. 2024
Die Klage konnte an ein in Polen ansässiges Unternehmen per Post nicht erfolgreich zugestellt werden. Das Gericht ordnet auf Antrag der Klägerin eine alternative Zustellung an. Die Klägerin ist befugt, eine Zustellung…
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