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Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

11. August 2021

Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar (EPA-BK 12. 3. 2021, T 1807/15)?