Anpassung der Beschreibung an geänderte Patentansprüche

Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein Einwand nach Art 84 EPÜ erhoben werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 17. 3. 2022, T 2766/17).