Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
10. Dez. 2025
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen Mission Hoffnung - Kinderkrebs Sozialhilfe und Die Tafel Österreich zukommen lassen. Mission Hoffnung unterstützt seit 2007 notleidende Kinder in…
Weiterlesen →4. Aug. 2025
Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Paul Maierhofer die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich abgelegt hat und in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde.…
Weiterlesen →9. Dez. 2024
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen Lichtblickhof e.motion und Neunerhaus zukommen lassen. Der Verein Lichtblickhof e.motion Kinderhospiz wurde 2002 gegründet und bietet individuell…
Weiterlesen →20. Dez. 2023
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen „Dank Dir“ und „Grow Together“ zukommen lassen. Der Verein "Dank Dir!" fokussiert sich darauf, Kindern mit Behinderungen optimale Therapien und…
Weiterlesen →15. Dez. 2023
Es freut uns bekanntgeben zu können, dass Rudolf Griss und David Trauner erfolgreich die österreichische Patentanwaltsprüfung bestanden haben und in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen wurden. Beide…
Weiterlesen →12. Dez. 2022
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Haus der Barmherzigkeit“ und „Leukämiehilfe Österreich“ zukommen lassen. Das „Haus der Barmherzigkeit" bietet schwer pflegebedürftigen Menschen…
Weiterlesen →18. Nov. 2022
Wir freuen uns, dass Matthias Scheiner die österreichische Patentanwaltsprüfung erfolgreich absolviert hat. Er ist seit November 2022 in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen und als Patentanwalt in…
Weiterlesen →15. Juli 2022
Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Rudolf Griss die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich abgelegt hat und in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde.…
Weiterlesen →7. Dez. 2021
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Momo Mobiles Kinderhospiz“ und „Neunerhaus“ - Hilfe für obdachlose Menschen“ zukommen lassen. Das Wiener Pädiatrische Palliativ Home Care Team MOMO…
Weiterlesen →6. Sept. 2021
Es freut uns bekannt geben zu können, dass die beiden Patentanwaltsanwärter Matthias Scheiner und David Trauner die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich bestanden haben und in die Liste der zugelassenen…
Weiterlesen →4. Dez. 2020
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Vinzenzgemeinschaft“ und „die möwe“ zukommen lassen. DerVerein Vinzenzgemeinschaft St. Stephanbetreibt eine ausschließlich aus Spenden finanzierte und…
Weiterlesen →12. Juni 2020
In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser lieber Kollege und ehemaliger Partner Arnulf Weizinger am 5. Juni 2020 nach langer und schwerer Krankheit, aber dennoch unerwartet und viel zu früh von uns gegangen ist.…
Weiterlesen →15. Mai 2020
Fristverlängerungen und mündliche Verhandlungen beim Europäischen Patentamt (EPA)Gemäß einerMitteilungdes EPA vom 1. Mai 2020 werden Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre…
Weiterlesen →23. Apr. 2020
Auf Grund der anhaltenden Covid-19-Pandemie hat das EPA am 16. April 2020 eine weitereMitteilungherausgegeben, wonach Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis…
Weiterlesen →7. Apr. 2020
Mit Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. April 2020 sind mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen standardmäßig via Videokonferenz abzuhalten. Neu ist, dass auf Antrag der Anmelder und sein Vertreter von…
Weiterlesen →19. März 2020
Die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt uns sehr am Herzen. Daher, und auch um gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, haben wir die Empfehlung der Bundesregierung befolgt und allen unseren…
Weiterlesen →19. Dez. 2019
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Sterntalerhof“ und „Wiener Tafel“ zukommen lassen. DerSterntalerhofist ein Kinderhospiz im ursprünglichen Sinne des Wortes, nämlich eine Herberge, wo die…
Weiterlesen →4. März 2019
Wir freuen uns, dass Dr Matthias Brunner, Absolvent der Molekularen Biologie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2017 die österreichische…
Weiterlesen →7. Jan. 2019
Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Patentanwalt DI Dr. Fabian Stanke mit Jahreswechsel als Gesellschafter in unsere Partnerschaft eintritt. Fabian Stanke ist seit 2012 in unserer Kanzlei tätig, seit 2015 als…
Weiterlesen →7. Dez. 2018
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Barmherzige Schwestern“ und „DEBRA Austria“ zukommen lassen. Seit über 170 Jahren pflegen und begleiten dieBarmherzigen Schwesternkranke und betagte…
Weiterlesen →16. März 2018
Wir sind stolz darauf mitteilen zu dürfen, dass Sonn & Partner von der renommierten internationalen Fachzeitschrift Managing Intellectual Property (MIP) aufgrund einer internationalen Umfrage zur “Firm of the Year” in…
Weiterlesen →11. Dez. 2017
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Kinderhospiz Netz“ und „Hilfwerk Österreich“ zukommen lassen. Das „Kinderhospiz Netz“ ermöglicht die umfassende Betreuung schwerstkranker und…
Weiterlesen →23. Aug. 2017
Am 2. August 2017 ist in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, mit welcher die Formvorschriften für Umschreibungsanträge zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designs und SPCs erheblich erleichtert wurden.…
Weiterlesen →15. Mai 2017
Wir freuen uns, dass Herr Dr Fabian Stanke, Absolvent der technischen Physik an der Technischen Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2015 die…
Weiterlesen →13. Jan. 2017
Ende letzten Jahres gaben die PartnerDaniel AlgeundGeorg Hegerdem Wirtschaftsmagazin "Forbes Austria" ein Interview über den Beruf der Patentanwälte, die Unterstützung von Start-ups und die Stellung Österreichs im…
Weiterlesen →14. Dez. 2016
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen „Diakonie“ und „Rettet das Kind“ zukommen lassen. Die "Diakonie" bietet Asylsuchenden mit dem Grundversorgungsquartier Paul Weiland Haus ein sicheres…
Weiterlesen →1. Dez. 2015
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Sterntalerhof" und "St. Anna Kinderkrebsforschung" zukommen lassen. Der "Sterntalerhof" ist ein Kinderhospiz im ursprünglichen Sinne des Wortes, nämlich…
Weiterlesen →1. Jan. 2015
Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Patentanwalt DI Johannes Strobl mit Jahreswechsel als Gesellschafter in die Partnerschaft eintritt. Johannes Strobl ist seit 2008 in unserer Kanzlei tätig, seit 2012 als European…
Weiterlesen →1. Dez. 2014
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Make-A-Wish Foundation® Österreich" und "Gruft" zukommen lassen. "Make-A-Wish Foundation® Österreich" erfüllt Herzenswünsche schwer kranker Kinder…
Weiterlesen →1. Dez. 2013
Wir freuen uns, dass Herr DI Johannes Strobl, Absolvent der technischen Physik an der Technischen Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2012 nun…
Weiterlesen →1. Dez. 2013
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir der Organisation Caritas-Wien zukommen lassen. "Caritas-Wien (Integrationsarbeit peppa)" bietet Mädchen und jungen Frauen von 10 bis 20 Jahren ein vielfältiges Angebot.…
Weiterlesen →1. Juni 2013
Aufgrund der verheerenden Überschwemmungen Anfang Juni haben wir beschlossen, einen Teil unserer alljährlichen "Weihnachtsspende" schon jetzt der "ORF-Hochwasserhilfe - Sofort" zukommen zu lassen. Laut "ORF" werden die…
Weiterlesen →1. Dez. 2012
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Ärzte ohne Grenzen", "Ute Bock" und "Kinderurologie-Eritrea" zukommen lassen. "Ärzte ohne Grenzen" / Médecins Sans Frontières (MSF) leistet in aller Welt…
Weiterlesen →1. Dez. 2011
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Nachbar in Not" und "SOS-Kinderdorf" zukommen lassen. Aufgrund der Hungerkatastrophe in vielen Ländern Ostafrikas hat die Stiftung "Nachbar in Not" die…
Weiterlesen →1. Dez. 2011
2011 war das Jahr der globalen Finanzkrise und Rezession. Viele meinen, dass sich die Situation 2012 sogar noch verschlimmern wird, was im Internet als sich am Horizont bedrohlich abzeichnende Finanzkrise 2.0 bezeichnet…
Weiterlesen →1. Juli 2011
In regelmäßigen Abständen werden Patent- und Markenanmelder mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Die Betrugsversuche sind meist ähnlich ausgestaltet; die Betrüger entnehmen den öffentlichen Registern…
Weiterlesen →1. März 2011
Sonn & Partner entbieten ihre Anteilnahme. » (PDF-Dokument, englisch/japanisch, )
Weiterlesen →1. Dez. 2010
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Child-Care-Afrika" und "HORIZONT3000" zukommen lassen. "Child-Care-Afrika" unterstützt Hilfsprojekte in Afrika, insbesondere zur Trinkwasserversorgung…
Weiterlesen →1. Juli 2010
Wir freuen uns über die Verleihung des MIP Global Award zur "IP Firm of the Year 2010" in Österreich an SONN & PARTNER Patentanwälte. Im Rahmen der diesjährigen Verleihung der MIP Global Awards in London wurde die…
Weiterlesen →1. Jan. 2010
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Philipp Weinzinger, graduiert im Fach Biochemie an der Universität Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt 2008 nun auch die…
Weiterlesen →1. Jan. 2010
Zur Praxis der Großen Beschwerdekammer hinsichtlich der Missachtung des "Grundsatzes des rechtlichen Gehörs" (Art. 113 EPÜ) in Fällen eines Antrags auf Überprüfung nach Art. 112a: Mit dem EPÜ 2000 (in Kraft seit 13.…
Weiterlesen →1. Dez. 2009
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Caritas Socialis" und "HIVmobil" zukommen lassen. Die Organisation "Caritas Socialis" unterstützt und begleitet Menschen am Beginn und am Lebensende.…
Weiterlesen →1. Jan. 2009
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Andreas Pföstl, graduiert im Fach Lebensmittel- und Biotechnologie an der Universität für Bodenkultur in Wien, nach Ablegung der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vor dem…
Weiterlesen →1. Dez. 2008
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den Organisationen "Rote Nasen", "Menschen für Menschen" und dem "St. Anna Kinderspital" zukommen lassen. Die "Roten Nasen" Clowndoctors machen bei kranken und leidenden…
Weiterlesen →1. Dez. 2008
Die Große Beschwerdekammer (EBA) des Europäischen Patentamts (EPA) hat nunmehr die lange erwartete Entscheidung in der WARF/Thomson Stamzellen-Anmeldung herausgegeben. Diese Patentanmeldung wurde zunächst durch die…
Weiterlesen →1. Nov. 2008
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK) hat am 28. Oktober 2008 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für die ehemalige…
Weiterlesen →1. Aug. 2008
Die Gemeinschaftsmarke "PERSONAL SHOP" wurde für Versandwerbung (Klasse 35) und Zustellung/Lieferung von Versandhandelswaren (Klasse 38) registriert. Verwendet wurde die Marke für einen Online-Shop, mit welchem u.a.…
Weiterlesen →1. Juli 2008
Mit dem am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 wurde erstmals die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens geschaffen, mit denen Entscheidungen von Beschwerdekammern, die auf Basis von entscheidenden…
Weiterlesen →1. Juni 2008
Am Ende unserer letzten News haben wir erwogen, ob nicht ein Fall von Amtshaftung vorläge, sofern ein Gericht letzter Instanz seiner Verpflichtung zur Vorlage von europarechtlichen Fragen an den EuGH nicht nachkommt. In…
Weiterlesen →1. Mai 2008
Mit der Entscheidung vom 22. April 2008 legte die Beschwerdekammer 3.3.02. der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes folgende Fragen vor: "1. Wenn die Verwendung eines bestimmten Medikament zur Behandlung…
Weiterlesen →1. Mai 2008
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass die Klägerin nicht für einen etwaigen Schaden haftet, der aufgrund einer EV entstanden ist, welche in Anbetracht einer späteren EuGH-Entscheidung…
Weiterlesen →1. März 2008
Bisher hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren Entscheidungen erkannt, dass der Markeninhaber einen Anspruch auf Löschung der in die Rechte eines Markeninhabers eingreifenden Domain habe (vgl. z.B. 4 Ob 226/01s –…
Weiterlesen →1. Feb. 2008
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein neues Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) gerichtet, und zwar betreffend die dreidimensionale Marke eines sitzenden goldenen Schokoladehasen (GM Nr. 1.698.885).…
Weiterlesen →1. Jan. 2008
In der ersten Entscheidung erkannte der OPMS, dass in einem Feststellungsverfahren betreffend die Nichtverletzung eines Patents grundsätzlich vom bestehenden Recht (Patent) laut Registerstand auszugehen ist. Maßgeblich…
Weiterlesen →1. Dez. 2007
Die Regierungen des Königreichs Norwegen (NO) und der Republik Kroatien (HR) haben die Urkunde über die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und die Urkunde über den Beitritt zur Akte zur Revision…
Weiterlesen →1. Dez. 2007
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Kinderhilfswerk" und "SOS-Kinderdorf" zukommen lassen. Das "Kinderhilfswerk" hat zum Ziel, Kindern ein ungestörtes, gesundes…
Weiterlesen →1. Nov. 2007
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH klärte dieser einige Aspekte hinsichtlich der Zulässigkeit der Versendung von Verwarnungsschreiben an Angestellte. In dem entschiedenen Fall verfügte die Beklagten über…
Weiterlesen →1. Nov. 2007
Nach dem weithin publizierten Fall Häupl ./. Lidl des Europäischen Gerichtshofes (EUGH C-246/05), in dem wir als Patentanwälte direkt vor dem EUGH durch unseren Partner Helmut Sonn die Frage des Beginns der…
Weiterlesen →1. Okt. 2007
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH hatte ein Lizenznehmer Lizenz an einem Gebrauchsmuster und Know-how für ein sauerstoffangereichertes Getränk genommen. Zudem wurde eine Gasmischanlage vom Lizenzgeber…
Weiterlesen →1. Sept. 2007
In einer ersten Leitentscheidung hat der OGH nun zahlreiche Aspekte in Bezug auf Keyword Advertising und Marken- bzw. Kennzeichenverletzungen geklärt. Die Entscheidung betrifft die Marke und das Unternehmenskennzeichen…
Weiterlesen →1. Juli 2007
Für pädiatrische Arzneimittel besteht die Möglichkeit auf Antrag beim Österreichischen Patentamt eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu erwirken. Diesbezüglich verweisen wir auf die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des…
Weiterlesen →1. Juli 2007
Bereits im ersten österreichischen Patentgesetz von 1897 gab es eine spezielle Bestimmung, dass das Gericht die Wirkung einer Einstweiligen Verfügung aufzuheben hat, wenn eine adäquate Sicherheitsleistung…
Weiterlesen →1. Juni 2007
Die Versendung von Verwarnungsschreiben im Vorfeld einer möglichen Patentverletzungsklage ist gängige Praxis; allerdings bestehen in der EU große Unterschiede in welchem Ausmaß solche Verwarnungen zulässig sind. Die…
Weiterlesen →1. Mai 2007
Im Verlauf eines Antrages auf teilweise Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikates musste sich die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes mit der Frage beschäftigen, ob die Angabe einer…
Weiterlesen →1. Apr. 2007
Die Partei, die eine Einstweilige Verfügung erwirkt hat, bei der sich herausgestellt hat, dass sie ungerechtfertigt ist, hat der Gegenpartei für alle wirtschaftlichen Schäden aufgrund dieser Einstweiligen Verfügung…
Weiterlesen →1. Feb. 2007
1. Feb. 2007
Artikel 10 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG, Durchsetzungs-RL) sieht Abhilfemaßnahmen betreffend geistige Eigentumsrechte verletzender Waren und Geräte, die vorwiegend…
Weiterlesen →1. Jan. 2007
Die Regierung der Republik Malta (MT) hat am 1. Dezember 2006 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das…
Weiterlesen →1. Dez. 2006
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "buddy-verein" und "Kinder-Krebs-Hilfe" zukommen lassen. "buddy-verein" begleitet Menschen mit HIV/AIDS mit dem Ziel, deren…
Weiterlesen →1. Dez. 2006
Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unsere Honorare durch weitere Optimierungen unserer Arbeitsabläufe und Automatisierungen von Prozessen beibehalten bzw. in weitem Umfang sogar senken konnten. Für…
Weiterlesen →1. Nov. 2006
In einem vom Obersten Patent- und Markensenat (OPM) dem EUGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, legte der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer seine Schlussanträge vor (Rechtssache C-246/05 - Häupl ./. Lidl,…
Weiterlesen →1. Okt. 2006
Nach der Einführung des österreichischen Gebrauchsmustergesetzes 1994 wurden von den Gerichten bisher wenig klare Leitlinien betreffend das erfinderische Niveau zur Erfüllung des gesetzlichen Erfordernisses eines…
Weiterlesen →1. Sept. 2006
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat kürzlich zur Frage der Laufzeit von SPC's entschieden, welche auf "alten" nationalen österreichischen Patenten basieren, d.h. auf vor dem 1. Dezember 1984 eingereichten…
Weiterlesen →1. Juli 2006
Mit dem BGBl. » I 96/2006 wurde die Richtlinie » 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums (Rechtsdurchsetzungs-RL) im Patentgesetz, Halbleiterschutzgesetz und Markenschutzgesetz (teilweise)…
Weiterlesen →1. Juni 2006
In der Entscheidung » 4 Ob 177/05s hat der Oberste Gerichtshof erstmals zu den Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Stellung genommen sowie sich mit der Frage…
Weiterlesen →1. Feb. 2006
Das renommierte englische Verlagshaus OXFORD UNIVERSITY PRESS hat vor Kurzem den umfangreichen, praxisnahen Kommentar zur so genannten EG-Produktpiraterieverordnung » "ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS"…
Weiterlesen →1. Jan. 2006
Wir freuen uns bekanntgeben zu können, dass wir mit 1. Jänner 2006 Patentanwalt » Dr. Rainer Beetz als neuen Partner in unsere Gesellschaft aufgenommen haben. Dr. Beetz begann 1999 nach Abschluss seines Diplomstudiums…
Weiterlesen →1. Jan. 2006
Der Manz-Verlag hat gemeinsam mit RA Hon.-Prof. Dr. Kucsko als Herausgeber einen neuen Kommentar zum österreichischen Markenschutzgesetz veröffentlicht. Hierin wird von 40 Autoren das aktuelle österreichische…
Weiterlesen →1. Dez. 2005
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika" und "Stiftung Kindertraum" zukommen lassen. "Child-Care-Afrika, Wasser für Afrika" arbeitet an…
Weiterlesen →1. Dez. 2005
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (GBK) hat nunmehr ihre Stellungnahme im Fall G 1/04 zur Patentierbarkeit diagnostischer Verfahren veröffentlicht. Dabei ging es um die Frage, ob die im…
Weiterlesen →1. Okt. 2005
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster) senkt seine Amtsgebühren. Nicht nur die Anmeldung einer EU-Marke, die Markenschutz in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, sondern auch andere…
Weiterlesen →1. Juni 2005
Die Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 bringt mit 1. Juli 2005 ganz wesentliche Verfahrensänderungen, die als weiterer, bedeutender Schritt zur Harmonisierung des österreichischen Patentrechts mit internationalen…
Weiterlesen →1. Mai 2005
Die Regierung der Republik Lettland (LV) hat am 5. April 2005 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das…
Weiterlesen →1. Apr. 2005
Wir freuen uns sehr, die nunmehr dritte Auflage unseres Buches ankündigen zu dürfen. Innovation bietet zwar Vorsprung, aber keinen Schutz gegen Nachahmung: Ideenklauer und Produktpiraten bringen immer schneller…
Weiterlesen →1. Apr. 2005
Mit 1. Juli 2005 schreibt das Österreichische Patentamt neue Amtsgebühren vor, unter anderem auch neue Jahresgebühren für Patente, SPC's und Gebrauchsmuster. Besonders wichtig ist, dass in einigen Fällen die…
Weiterlesen →1. Jan. 2005
Wir freuen uns bekanntgeben zu dürfen, dass Herr Dr. Rainer Beetz im Jänner 2005 erfolgreich die österreichische Patentanwaltsprüfung absolviert hat und er in unserer Kanzlei nunmehr als Patentanwalt tätig sein wird.
Weiterlesen →1. Dez. 2004
Am 1. Dezember 2003 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Beziehungen von Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des…
Weiterlesen →1. Dez. 2004
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir zu gleichen Teilen den Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Rettet das Kind" zukommen lassen. "Ärzte ohne Grenzen" hilft Menschen in Not, Opfern von natürlich…
Weiterlesen →1. Nov. 2004
Am 26. November 2001 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der Bundesminister für Wirtschaft und Inländischen Handel der Bundesrepublik Jugoslawien ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des…
Weiterlesen →1. Okt. 2004
Die Regierung der Republik Island (IS) hat am 31. August 2004 und die Regierung der Republik Litauen (LT) hat am 3. September 2004 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte…
Weiterlesen →1. Sept. 2004
Aufgrund einer Übersiedlung ins Ausland verlässt uns Frau Patentanwältin DI Karin Pramberger. Sie war seit 1997 in unserer Kanzlei tätig und legte 2001 die Prüfung zum Europäischen Patentvertreter und 2003 die…
Weiterlesen →1. Juni 2004
Das sogenannte Madrider Protokoll ist ein essenzielles Instrument für länderübergreifenden Markenschutz. Es handelt sich um ein von der World Intellectual Property Organization (» WIPO) verwaltetes Registrierungssystem.…
Weiterlesen →1. Juni 2004
Nach der Überführung unserer – 1851 gegründeten – Kanzlei in eine zeitgemäßere Firmenform (die Sonn & Partner Patentanwälte OEG per 1. Jänner 2003) haben wir uns entschlossen, auch unser äußeres Erscheinungsbild neu zu…
Weiterlesen →1. Mai 2004
Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen konnte die Europäische Union am 1. Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen.Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei)…
Weiterlesen →1. Apr. 2004
Ab 1. April 2004 ist die Erstreckung des durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährten Schutzes auf die Republik Kroatien möglich. Erstreckte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in der…
Weiterlesen →1. Jan. 2004
Polen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) bei, daher kann man ab 1. März 2004 europäische Patente mit Wirkung auch für Polen erhalten. Als weitere Beitrittsländer werden im Jahr 2004 noch Litauen, Lettland,…
Weiterlesen →1. Sept. 2003
Das österreichische Musterschutzgesetz ist mit Wirkung vom 27. August 2003 in Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG novelliert worden. Eine der wesentlichen Änderungen besteht darin, dass dem Muster nun eine…
Weiterlesen →1. Feb. 2003
Die Regierung der Republik Rumänien (RO) hat am 12. Dezember 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt…
Weiterlesen →1. Feb. 2003
Ab 1.4.2003 können sogenannte EU- oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welche – analog zur Gemeinschaftsmarke – in sämtlichen EU-Staaten Schutz genießen werden, eingetragen werden. Anmeldungen für solche…
Weiterlesen →1. Jan. 2003
Nach eingehender Vorbereitung haben wir unserer Kanzlei per 1.1.2003 eine neue Gesellschaftsform verleihen können: unser Büro "Sonn, Pawloy, Weinzinger & Köhler-Pavlik" wird nunmehr auch ganz offiziell als Kanzlei "Sonn…
Weiterlesen →1. Dez. 2002
Die Regierung der Republik Ungarn (HU) hat am 28. Oktober 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das…
Weiterlesen →1. Okt. 2002
Nachdem die Regierung der Republik Slowenien am 18. September 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt hat, tritt das EPÜ für Slowenien am 1. Dezember 2002 in Kraft. Der…
Weiterlesen →1. Juni 2002
Nachdem die Regierungen der Slowakei, Bulgarien, Tschechien und Estland im April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt haben, tritt das EPÜ für diese Staaten am 1. Juli…
Weiterlesen →1. Nov. 2001
Am 11. August 2001 ist das geänderte Österreichische Patentanwaltsgesetz, welches seit 7.6.1967 den Beruf der Patentanwälte regelt, in Kraft getreten (BGBl. 2001/107). Mit der Änderung sollte insbesondere eine…
Weiterlesen →1. Juni 2001
Mit 1. Juni 2001 trat » Dipl.-Ing. Dr. Georg Heger als Partner in unsere Kanzlei ein. Dr. Heger schloss 1990 sein Studium der Elektrotechnik, Studienzweig Nachrichtentechnik an der Technischen Universität Wien mit dem…
Weiterlesen →1. März 2001
Wir freuen uns sehr, dass wir so kurze Zeit nach der ersten Auflage (1997) die Gelegenheit erhalten haben, die jetzt herausgegebene 2. Auflage unseres Buches ankündigen zu dürfen. Es hat uns sehr überrascht, dass die…
Weiterlesen →1. März 2001
150 Jahre ist es nun her, seit Frederick Paget, Engländer und Bruder des Leibarztes von Königin Victoria, 1851 in der Riemergasse das "Erste Privilegien-Bureau" gegründet hat. Seither durfte unsere Kanzlei an der…
Weiterlesen →1. Aug. 2000
Der Vorschlag zur Revision des EPÜ wurde Ende Juli unter Einbeziehung der Ergebnisse der Diskussionen des Komitees für Patentrecht vom 3. - 6. Juli 2000 herausgegeben. Dieser grundlegende Vorschlag wird dem…
Weiterlesen →1. Aug. 2000
Am 1. August 2000 präsentierte die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent. Im vorliegenden, lang erwarteten Entwurf, welcher dem "Grünbuch" von 1997 folgt, wird das…
Weiterlesen →1. Juli 2000
Am 2. Juni 2000 wurde das Patentrechtsabkommen (Patent Law Treaty, PLT) in Genf unterzeichnet. Das PLT, welches seinerzeit (in den 80er Jahren) das Instrument für die internationale Harmonisierung des materiellen…
Weiterlesen →1. März 2000
Mit der heuer noch zu beschließenden Patentgesetznovelle wird Österreich den internationale Vorgaben, insbesondere aus Deutschland, Japan und den USA, folgen und innovative Unternehmen durch Stärkung des Patentschutzes…
Weiterlesen →1. Jan. 2000
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat in einer Grundsatzentscheidung erkannt, dass Patentansprüche auf Pflanzen an sich nicht prinzipiell von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind (G 1/98,…
Weiterlesen →1. Jan. 2000
Wir freuen uns bekanntzugeben, dass mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Patentanwaltskanzleien Sonn, Pawloy, Weinzinger & Wolfram und Dipl.-Ing. Johann Köhler-Pavlik nunmehr in fusionierter Form als "Sonn, Pawloy,…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →