Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
17. Nov. 2020
Mit der Entscheidung 133 R 99/19k des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Jänner 2020 wurde der erstinstanzliche Widerruf des Patents E 303 802 (österreichischer Teil von EP 1 439 829 B1) bestätigt. Kurz gesagt ging es im…
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