UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Anforderungen an unmittelbare Patentverletzung
27. Mai 2026
Besteht ein Erzeugnis aus verschiedenen Komponenten, muss das angeblich verletzende Erzeugnis jede beanspruchte Komponente aufweisen. Fälle, in denen nur bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses verwirklicht werden, können Beispiele für eine mittelbare Verletzung nach Art 26 EPGÜ sein, nicht jedoch für eine unmittelbare Verletzung nach Art 25 EPGÜ (LK Düsseldorf 15.1.2026,CFI 100/2024, CFI 411/2024).