Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
3. Apr. 2025
Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz…
Weiterlesen →1. Apr. 2025
Im schriftlichen Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, sofern das Streitpatent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt ist und eine rasche Entscheidung…
Weiterlesen →27. Jan. 2025
In einem Nichtigkeitsverfahren betreffend ein Streitpatent, das im Jänner 2025 ausläuft, wurde die mündliche Verhandlung für 25.9.2024 ausgeschrieben. In einem parallelen Einspruchsverfahren ist noch keine Verhandlung…
Weiterlesen →15. Nov. 2024
Gemäß den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Art 41(3) EPGÜ berücksichtigt…
Weiterlesen →5. Aug. 2024
Nach den Grundsätzen der Prozessökonomie und Kosteneffizienz sowie des fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die nach Artikel 41 Abs 3 EPGÜ bei der Auslegung der Regeln der…
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