UPC-Gericht erster Instanz: Verfahrensrechtliche Entscheidung über den Schutz vertraulicher Informationen

Als Reaktion auf einen Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen beantragte die Beklagte, die Offenlegung vertraulicher Informationen in einem Parallelverfahren zwischen denselben Parteien vor dem Landgericht München I zu gestatten. Die Informationen betrafen die Aktivlegitimation und waren nach Darstellung der Beklagten von hoher Relevanz für nahezu identische Argumente in beiden Verfahren. Die bloße Behauptung nahezu identischer Argumente hinsichtlich der Aktivlegitimation und die hohe Relevanz von Unterlagen in Parallelverfahren reicht nicht aus, um die Vertraulichkeit aufzuheben. Der Antrag wird zurückgewiesen (LK Düsseldorf, 9.9.2025, CFI 100/2024 & CFI 411/2024).