SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Wirkung der Beschränkung, Verletzung in Drittstaat

Die bedingungslose Änderung des Einheitspatents im Widerklageverfahren wirkt auf den Erteilungstag zurück. Die Verletzung des nationalen Teils eines europäischen Patents in einem Staat, der nicht dem EPGÜ angehört (hier: Schweiz), ist jedoch anhand des Patents in der ursprünglich erteilten Fassung...

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Auslegung, Verletzung

Eine Patentverletzung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Vorrichtung normalerweise in nicht verletzender Weise betrieben wird und die Kunden daher regelmäßig keinen Gebrauch von der patentierten Lehre machen, solange die Nutzung der patentierten Lehre bei Verwendung der Vorrichtung möglich...

UPC-Berufungsgericht: Geschäftsführerhaftung bei Patentverletzung

Verletzer ist auch derjenige, der die in Art 25 EPGÜ genannten Handlungen nicht selbst vornimmt, dem aber die Handlungen des Dritten zuzurechnen sind, weil er Anstifter, Mittäter oder Gehilfe ist. Wer Anstifter, Mittäter oder Gehilfe in diesem Sinne ist, bestimmt sich aufgrund einer autonomen Auslegung...

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Trennungsprinzip, Bindungswirkung, geänderte Ansprüche

In einem getrennten Verfahren, in dem die Widerklage auf Nichtigerklärung von der Lokalkammer an die Zentralkammer verwiesen wurde (Bifurcation), ist die Lokalkammer an den neuen Wortlaut der Ansprüche gebunden, der sich aus der Änderung des Streitpatents durch eine Entscheidung der Zentralkammer...

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Auslegung, Benutzungshandlungen, Unterlassungsanordnung

Ein als selbständiger Nebenanspruch ausgestalteter Verfahrensanspruch und die entsprechende Beschreibung können für die Bestimmung des Schutzbereichs eines selbständigen Erzeugnisanspruchs nur insoweit relevant sein, als sich aus der Patentschrift Anhaltspunkte dafür ergeben, dass hiermit zugleich...

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Abweisung Verletzungsklage wegen mangelnder Substantiierung, bedingte Widerklage

Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im Zentrum des Streits stand die Auslegung der Funktion des „Brokers“ (Merkmal 1.4),...

UPC-Berufungsgericht: Aufgabe-Lösungs-Ansatz zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Der Ansatz, den das Einheitliche Patentgericht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ verfolgt, ist wie folgt:

• Zunächst ist festzustellen, was der Gegenstand der Erfindung ist, das heißt die objektive Aufgabe. Dies ist aus der Sicht der Fachperson mit ihrem allgemeinen...

UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Anforderungen an unmittelbare Patentverletzung

Besteht ein Erzeugnis aus verschiedenen Komponenten, muss das angeblich verletzende Erzeugnis jede beanspruchte Komponente aufweisen. Fälle, in denen nur bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses verwirklicht werden, können Beispiele für eine mittelbare Verletzung nach Art 26 EPGÜ sein, nicht jedoch...

UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Rücknahme der Berufung, Gerichtsgebühren

R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird, anstatt wie bisher 60 %. Die neue Regelung gilt nur für solche Klagen und Anträge,...

UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Änderung der Verfahrenssprache

Die Tatsache, dass (die meisten) Parteien nicht in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache auf die Sprache, in der das Patent erteilt wurde....