SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Erstbegehungsgefahr

    Das Gericht hat auf der Grundlage des EPGÜ unabhängig zu bestimmen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung vorliegt. Die zu beantwortende Frage ist, ob das Verhalten der Beklagten zu dem Schluss führt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit beabsichtigen, während der Laufzeit...

  2. UPC Local Division: Substantiation

    Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und verständlicher Form dem Gericht zu präsentieren. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich...

  3. UPC-Lokalkammer: Lis pendens

    Eine der Beklagten hatte vor Einbringung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei der Lokalkammer Düsseldorf zuvor auf nationaler Ebene eine negative Feststellungsklage in den Niederlanden eingebracht und beantragt daher die Verfahrensunterbrechung. Dieser Antrag wird abgewiesen,...

  4. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit

    Die Beklagten wenden ein, dass von sieben Beklagten nur die zweite Beklagte Handlungen in Deutschland gesetzt habe und der Lokalkammer Düsseldorf hinsichtlich der übrigen Beklagten daher keine Zuständigkeit zukomme. Die Lokalkammer Düsseldorf ist gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EPGÜ auch...

  5. UPC-Lokalkammer: Zuweisung technischer Richter

    Die Beklagten beantragen eine Überprüfung der Zuweisung des technisch qualifizierten Richters und die Zuweisung eines neuen technisch qualifizierten Richters mit Erfahrung im Bereich des Maschinenbaus. Der Antrag wird abgewiesen. Es gibt im EPGÜ keine Grundlage dafür, dass die Parteien Vorschläge...

  6. UPC-Lokalkammer: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Die Beklagten beantragen, bestimmte Anlagen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Die Klägerin spricht sich dagegen aus, da in den Anlagen nur der Vortrag der Klägerin zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen negiert wird, ohne zu erläutern, wie die in Streit stehenden Produkte sonst...

  7. UPC-Lokalkammer: Dringlichkeit (abweichende Entscheidungen)

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit (bezüglich R 209.2 (b) VerfO), die dem Antragsgegner nur einen Monat Zeit einräumt (Lokalkammer Düsseldorf 9.4.2024, Court of First Instance 452/2023), hält die Lokalkammer München an ihrer Rechtsprechung fest und gewährt...

  8. UPC-Lokalkammer: Prüfung Rechtsbestand im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten...

  9. UPC-Lokalkammer: Teilweiser Widerruf

    Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Streitpatents, wird das Streitpatent durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht kann ein Patent nur insoweit widerrufen werden,...

  10. UPC-Zentralkammer: Verfahrensaussetzung

    Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz angewendet und ausgelegt werden, wonach Verfahren so geführt werden müssen, dass die...

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