SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Gegenstandslosigkeit der Nichtigkeitsklage nach endgültigem Widerruf durch das EPA

    Die Zentralkammer Mailand entscheidet in diesem Beschluss über die prozessualen Auswirkungen eines parallelen, endgültigen Patentwiderrufs durch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts. Da das Patent durch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts endgültig und in vollem Umfang...

  2. EPA: Anforderungen an die Substantiierung von Offenbarungsüberschreitungen

    Die Beschwerdekammer konkretisiert in dieser Entscheidung die prozessualen Hürden für Einwände wegen unzulässiger Erweiterung im Beschwerverfahren. Ein bloßer Verweis auf eine Ausführungsform der ursprünglichen Offenbarung gepaart mit der pauschalen Behauptung, es sei eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung...

  3. UPC: Strenger Maßstab bei der unzulässigen Schutzbereichserweiterung nach der Erteilung

    In diesem Nichtigkeitsverfahren befasst sich die Zentralkammer Paris mit dem fundamentalen Verbot der Schutzbereichserweiterung zum Schutz der Rechtssicherheit Dritter. Artikel 123 Absatz 3 Europäisches Patentübereinkommen bezweckt den Schutz der Rechtssicherheit Dritter, indem jede Erweiterung des...

  4. UPC: Verbot der rückschauenden Betrachtung bei der Auswahl des Ausgangspunkts

    Die Zentralkammer München setzt sich hier mit der objektiven Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit auseinander und warnt vor einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung. Ein realistischer Ausgangspunkt ist in der Regel eine Offenbarung des Stands der Technik in seiner Gesamtheit. Fehlt ein konkres...

  5. EPA: Unzulässige Schutzbereichserweiterung durch nachträgliche Aufnahme eines Herstellungsschritts

    Diese Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit von nachträglichen Anspruchsänderungen bei computerimplementierten Verfahren im Hinblick auf den Schutzbereich des Patents. Definiert ein erteilter Patentanspruch ein computerimplementiertes Verfahren zur Konfiguration eines physischen Objekts,...

  6. UPC: Unzulässige Erweiterung bei ungenauer Berechnungsgrundlage von Stoffanteilen

    In diesem Nichtigkeitsverfahren setzt sich die Zentralkammer München mit den präzisen Anforderungen an die ursprüngliche Offenbarung numerischer Bereiche in Stoffansprüchen auseinander. Das Streitpatent schützt ein Verfahren zur Verarbeitung von Zuckermischungen sowie Zuckerzusammensetzungen. Es...

  7. UPC: Indizwirkung von Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren

    Die Lokalkammer München äußert sich in dieser Entscheidung zur rechtlichen Bedeutung der Erteilungsakte für die spätere Anspruchsauslegung. Stellungnahmen des Patentanmelders im Erteilungsverfahren stellen kein Auslegungsmaterial für die Auslegung des erteilten Patents im Sinne von Artikel 69 Europäisches...

  8. UPC: Funktionale Anspruchsauslegung von Faserkomponenten bei Laseranwendungen

    In dieser detaillierten Entscheidung befasst sich die Lokalkammer Mannheim mit der funktionalen Interpretation von Vorrichtungsmerkmalen und deren Relevanz für Patentverletzungen. Die Auslegung von Patentansprüchen erfolgt funktional und aus der Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der technischen...

  9. UPC: Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Werbebroschüre als Stand der Technik

    Die Lokalkammer Wien präzisiert die Regeln zur Auslegung gedruckten Stands der Technik im Vergleich zum beworbenen physischen Produkt. Eine Werbebroschüre ist als eigenständiges Dokument des Stands der Technik als solche aus der Sicht des Fachmanns zu beurteilen. Bereits im Ausgangspunkt ist es unzulässig,...

  10. EPA: Willkürliche Modifikation des Standes der Technik begründet keine erfinderische Tätigkeit

    Die Beschwerdekammer präzisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei Abweichungen vom Stand der Technik. Trägt ein Unterscheidungsmerkmal nicht glaubhaft zur Lösung einer technischen Aufgabe bei, so stellt es in der Regel eine bloße willkürliche...

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