Praxisnahe Kommentare zu UPC-Entscheidungen, wichtige Entwicklungen im IP-Recht und Neuigkeiten von SONN.
Mensch-Tier-Mischwesen und Verfahren zu ihrer Herstellung sind gemäß Art 53 lit a EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die Erfindung gegen die Menschenwürde verstößt. Dies ist beispielsweise dann der Fall,…
Weiterlesen →Selbst wenn das Verhalten des Patentinhabers während der Entwicklung der Erfindung als gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen würde (hier: als von den Einsprechenden als unlauter…
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