UPC: Fehlendes rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung abhängiger Ansprüche

Das Berufungsgericht befasst sich in dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung mit dem rechtlichen Interesse an der Nichtigkeit von abhängigen Patentansprüchen. Einer Entscheidung über die Frage, ob der Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann ihn ausführen kann (Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b Europäisches Patentübereinkommen), bedarf es mangels rechtlichen Interesses des Nichtigkeits(wider)klägers nicht, wenn die Nichtigkeits(wider)klage bereits gegen den unabhängigen Patentanspruch, auf den die abhängigen Patentansprüche unmittelbar oder mittelbar zurückbezogen sind und der deshalb einen die abhängigen Patentansprüche mitumfassenden Schutzbereich hat, nicht erfolgreich ist. (UPC 17. 2. 2026, CoA 302/2025, CoA 305/2025)