SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Verstoß gegen die guten Sitten bei der Erfindungsgenese

    Selbst wenn das Verhalten des Patentinhabers während der Entwicklung der Erfindung als gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen würde (hier: als von den Einsprechenden als unlauter dargestellte Forschungsarbeiten über traditionelle Malariamittel bei der indigenen Bevölkerung...

  2. Zulässigkeitsprüfung im Beschwerdeverfahren

    Um festzustellen, ob ein Vorbringen gemäß der bedingten Klausel von Artikel 12 Abs 4 VOBK zulässig erhoben wurde, versetzt sich die BK in die Rolle des erstinstanzlichen Spruchkörpers, um zu prüfen, ob sie es nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen und der Praxis zugelassen hätte,...

  3. Nacharbeitbarkeit bei offenen Parameterbereichen im Anspruch

    Umfasst die beanspruchte Erfindung einen physikalischen Parameter mit in eine Richtung offenem Bereich, der zusammen mit dem übrigen Gegenstand anhand des allgemeinen Fachwissens nicht reproduzierbar ist, kann dennoch angenommen werden, dass der Bereich über den gesamten Anspruchsumfang reproduzierbar...

  4. Vorlage an die EPA-GBK zur Stellung des beigetretenen vermeintlichen Verletzers

    Kann das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme aller Beschwerden nur mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist? Kann der Dritte insbesondere die Stellung des Beschwerdeführers erlangen, die einer zur Beschwerde berechtigten...

  5. Keine erfinderische Tätigkeit bei verschlechterter Ausführungsform

    Die bloße Tatsache, dass der beanspruchte Gegenstand ein technisches Merkmal ausschließt, das im nächstliegenden Stand der Technik als wesentlich oder vorteilhaft für eine technische Wirkung offenbart ist, kann für sich genommen noch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Ist der Ausschluss dieses...

  6. Technischer Beitrag zur Erfindung bei vorliegenden Messdaten

    Die beiden in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA herangezogenen Beweismaßstäbe – „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ und „ohne begründeten Zweifel“ – können in einfach gelagerten Fällen durchaus als Maßstab herangezogen werden. Dieser binäre Ansatz kann sich jedoch als übermäßig formalistisch...

  8. EPA-Beschwerdekammer: Neue nicht-medizinische Verwendungen von an sich bekannten Stoffen

    Die Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 der Großen Beschwerdekammer beschränken sich auf Patentansprüche, die auf (neue) nicht-medizinische Verwendungen eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet sind, und nicht auf Herstellungsverfahren im Sinne von Art 64 Abs 2 EPÜ. Um im Anspruch...

  9. UPC-Lokalkammer: Erstbegehungsgefahr

    Das Gericht hat auf der Grundlage des EPGÜ unabhängig zu bestimmen, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung vorliegt. Die zu beantwortende Frage ist, ob das Verhalten der Beklagten zu dem Schluss führt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit beabsichtigen, während der Laufzeit...

  10. UPC Local Division: Substantiation

    Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und verständlicher Form dem Gericht zu präsentieren. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich...

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