SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Werbematerialien von gerichtlichen Vernichtungsanordnungen ausgenommen

    Die Lokalkammer Düsseldorf grenzt hier den gesetzlichen Umfang von Vernichtungsansprüchen bei Patentverletzungen ein. Von der Vernichtungsmaßnahme ausgenommen sind Werbematerialien, weil diese nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst werden. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens über ein Einheitliches...

  2. UPC: Bedeutung der initialen Lizenzwilligkeit beim FRAND-Einwand

    In diesem bedeutenden Urteil befasst sich die Lokalkammer Düsseldorf mit der Anwendung der Huawei/ZTE-Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union bei standardessentiellen Patenten. Eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union...

  3. UPC: Bestimmung der angegriffenen Ausführungsform und Erstreckung auf zukünftige Produkte

    Die Lokalkammer München präzisiert in dieser Entscheidung die Reichweite von Unterlassungsanträgen und die Anforderungen an die Darstellung verletzender Produkte. Die „angegriffene Ausführungsform“ wird regelmäßig anhand der tatsächlichen Gestaltung eines bestimmten Produkts oder Verfahrens im Hinblick...

  4. UPC: Verbot der rückschauenden Betrachtung bei der Auswahl des Ausgangspunkts

    Die Zentralkammer München setzt sich hier mit der objektiven Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit auseinander und warnt vor einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung. Ein realistischer Ausgangspunkt ist in der Regel eine Offenbarung des Stands der Technik in seiner Gesamtheit. Fehlt ein konkres...

  5. EPA: Unzulässige Schutzbereichserweiterung durch nachträgliche Aufnahme eines Herstellungsschritts

    Diese Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit von nachträglichen Anspruchsänderungen bei computerimplementierten Verfahren im Hinblick auf den Schutzbereich des Patents. Definiert ein erteilter Patentanspruch ein computerimplementiertes Verfahren zur Konfiguration eines physischen Objekts,...

  6. UPC: Unzulässige Erweiterung bei ungenauer Berechnungsgrundlage von Stoffanteilen

    In diesem Nichtigkeitsverfahren setzt sich die Zentralkammer München mit den präzisen Anforderungen an die ursprüngliche Offenbarung numerischer Bereiche in Stoffansprüchen auseinander. Das Streitpatent schützt ein Verfahren zur Verarbeitung von Zuckermischungen sowie Zuckerzusammensetzungen. Es...

  7. UPC: Indizwirkung von Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren

    Die Lokalkammer München äußert sich in dieser Entscheidung zur rechtlichen Bedeutung der Erteilungsakte für die spätere Anspruchsauslegung. Stellungnahmen des Patentanmelders im Erteilungsverfahren stellen kein Auslegungsmaterial für die Auslegung des erteilten Patents im Sinne von Artikel 69 Europäisches...

  8. UPC: Funktionale Anspruchsauslegung von Faserkomponenten bei Laseranwendungen

    In dieser detaillierten Entscheidung befasst sich die Lokalkammer Mannheim mit der funktionalen Interpretation von Vorrichtungsmerkmalen und deren Relevanz für Patentverletzungen. Die Auslegung von Patentansprüchen erfolgt funktional und aus der Sicht des Fachmanns unter Berücksichtigung der technischen...

  9. UPC: Ermittlung des Offenbarungsgehalts einer Werbebroschüre als Stand der Technik

    Die Lokalkammer Wien präzisiert die Regeln zur Auslegung gedruckten Stands der Technik im Vergleich zum beworbenen physischen Produkt. Eine Werbebroschüre ist als eigenständiges Dokument des Stands der Technik als solche aus der Sicht des Fachmanns zu beurteilen. Bereits im Ausgangspunkt ist es unzulässig,...

  10. EPA: Willkürliche Modifikation des Standes der Technik begründet keine erfinderische Tätigkeit

    Die Beschwerdekammer präzisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei Abweichungen vom Stand der Technik. Trägt ein Unterscheidungsmerkmal nicht glaubhaft zur Lösung einer technischen Aufgabe bei, so stellt es in der Regel eine bloße willkürliche...

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