SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Vertreterwechsel keine Rechtfertigung für spät eingereichte Änderungen

Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies nämlich als Begründung akzeptiert würde, wäre einem möglichem Verfahrensmissbrauch,...

Verteidigung des Patents erst in der Beschwerde ist verspätet

Entscheidet sich der Patentinhaber dafür, während des Einspruchsverfahrens kein schriftliches Vorbringen einzureichen, sondern dieses erst in der Beschwerdebegründung vorzulegen, ergibt sich daraus, dass er im Beschwerdeverfahren einen völlig neuen Fall vorbringt. Dies steht im Widerspruch zu dem Hauptzweck...

Eintragung von Rudolf Griss als European Patent Attorney

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Rudolf Griss die europäische Eignungsprüfung (EQE) erfolgreich abgelegt hat und in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde. Rudolf Griss studierte Chemie an der ETH Zürich und an der University of Cambridge....

Außergewöhnliche Umstände im Beschwerdeverfahren

Weder Artikel 13 Abs 2VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für solche "außergewöhnlichen" Umstände allerdings den Fall, dass die Beschwerdekammer...

Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Eine Lehre in einem Dokument aus dem Stand der Technik kann nur dann als geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden, wenn der Fachmann realistischerweise von ihr ausgegangen wäre. Ein wichtiger Gesichtspunkt bei dieser Beurteilung ist im Allgemeinen, ob...

Nationale Vorschriften zur Patentverletzung sind für das EPA unerheblich

Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur Patentverletzung, beispielsweise hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung, außer Acht...

Unzulässige Streichung eines Disclaimers

Die Streichung eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers ist nicht zulässig, wenn die Streichung des Disclaimers dazu führt, dass der "Nicht-Teil" nun teilweise doch beansprucht wird. Die Tatsachen, dass es sich...

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht veröffentlicht waren und erst nach dem Anmeldetag...

Schriftliche Verkündung der Entscheidung bei anhängiger Vorlage an die Große Beschwerdekammer

Der Übung der Beschwerdekammer, einer bei der Große Beschwerdekammer anhängigen Vorlagefrage in einem parallel gelagerten Fall nicht vorzugreifen, kann nach der novellierten VOBK auch dadurch Rechnung getragen werden, dass am Ende der mündlichen Verhandlung nicht die E verkündet, sondern ein Termin...

Bindungswirkung von Beschwerdekammer-Entscheidungen

Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht die E über die Fassung des Patents auf Art 111 Abs 1 S 2, Variante 1, EPÜ. Diese...