SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  2. UPC-Lokalkammer: Abtrennung des Verfahrens

    Die Klägerin hat Verletzungsklage gegen 10 Beklagte eingebracht, wobei Beklagte 1, 2, 7 und 8 in China ansässig sind. Gemäß R 303.2 VerfO kann das Gericht anordnen, dass Verfahren, die mehrere Beklagte betreffen, in getrennten Verfahren verhandelt werden. Eine solche Trennung ist gegenständlich sinnvoll...

  3. UPC-Lokalkammer: Zustellung

    Die Klägerin bringt Verletzungsklage gegen 5 verbundene Unternehmen ein; Beklagte 1 und 2 sind in China ansässig, Beklagte 3 in den Niederlanden, Beklagte 4 in Deutschland und Beklagte 5 in Taiwan. Die Klägerin argumentiert, dass die Zustellung an Beklagte 1...

  4. UPC-Lokalhammer: Verdolmetschung

    Gemäß Art 51 Abs 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache...

  5. UPC-Zentralkammer: Verbindung Nichtigkeitsklage und Widerklage auf Nichtigkeit

    Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit Zustimmung der Parteien die Widerklage an die ZK München; die ZK und die Parteien vereinbarten...

  6. EPA: Überschreitung der Ursprungsoffenbarung

    In dieser Angelegenheit erreichte Marc Keschmann für unsere Mandantin den vollständigen Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung des EPA und war auch vor der Beschwerdekammer des EPA...

  7. UPC-Zentralkammer: Änderung des Patents

    Die Klägerin hat beantragt, das Gericht möge feststellen, dass keine weiteren Änderungen mehr eingereicht werden dürfen. Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage, um präventiv und kategorisch die Einreichung weiterer Hilfsanträge auszuschließen oder den Beklagten anzuweisen, die Hilfsanträge...

  8. UPC-Lokalkammer: Fristverlängerung im Eilverfahren

    Die Antragstellerin beantragt die Frist für Erwiderung auf den Einspruch zu verlängern; sie beantragt den Beginn der Erwiderungsfrist auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens nach R 262A VerfO zu verlagern. Eine solche Verlagerung des Fristbeginns nach hinten ist aber mit dem Eilcharakter...

  9. UPC-Lokalkammer: Alternative Zustellungsverfahren

    Die Klage konnte an ein in Polen ansässiges Unternehmen per Post nicht erfolgreich zugestellt werden. Das Gericht ordnet auf Antrag der Klägerin eine alternative Zustellung an. Die Klägerin ist befugt, eine Zustellung durch (i) einen französischen Gerichtsvollzieher gemäß Art 8 der EU-Verordnung...

  10. UPC-Berufungsgericht: Berichtigung des Namens einer Partei

    Die Nichtigkeitsklägerin brachte 5 Nichtigkeitsklagen ein. In den Klagen wurde die Patentinhaberin jeweils mit „Juul Labs, Inc.“ bezeichnet; richtig lautet der Name der Patentinhaberin aber „Juul Labs International, Inc.“. Wenn die Klägerin die Beklagte im verfahrenseinleitenden Schriftsatz...

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