Das Berufungsgericht konkretisiert in dieser Entscheidung die engen Grenzen für die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung. Mögliche zukünftige Folgen aus einem Parallelverfahren rechtfertigen keine aufschiebende…
Weiterlesen →Das Berufungsgericht befasst sich mit den Voraussetzungen für den Schutz vertraulicher Informationen im Verfahren. Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen verlieren ihren Charakter als…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem wegweisenden Urteil befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts mit zentralen Fragen der mittelbaren Patentverletzung sowie mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen im Rahmen von…
Weiterlesen →In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte…
Weiterlesen →20. Juli 2026
Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem…
Weiterlesen →In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den Grundsätzen der einheitlichen Anspruchsauslegung und knüpft dabei an die wegbereitende Entscheidung G 1/24 der Großen Beschwerdekammer an. Die…
Weiterlesen →20. Juli 2026
In dieser wichtigen Entscheidung klärt das Berufungsgericht die strengen Pflichten der Parteien und ihrer Vertreter bei der Beantragung von Beweissicherungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung der Gegenseite. Maßnahmen zur…
Weiterlesen →18. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit den territorialen Grenzen der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bei Schadensorten. Ist die Zuständigkeit des Einheitlichen…
Weiterlesen →16. Juli 2026
Das Berufungsgericht präzisiert hier seine Pflichten zur umfassenden Streitentscheidung bei der Aufhebung erstinstanzlicher Urteile. Das Berufungsgericht ist in dem Fall, dass es die Entscheidung des Gerichts erster…
Weiterlesen →Das Berufungsgericht befasst sich in dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung mit dem rechtlichen Interesse an der Nichtigkeit von abhängigen Patentansprüchen. Einer Entscheidung über die Frage, ob der Gegenstand eines…
Weiterlesen →13. Juli 2026
Die Nichtigkeitsklägerin hatte über 50 Nichtigkeitsangriffe erhoben (12 Angriffe basierend auf Offenbarungsüberschreitungen; 3 Neuheitsangriffe, 1 Angriff aufgrund mangelnder Ausführbarkeit und 6 unterschiedliche…
Weiterlesen →12. Juli 2026
Das Berufungsgericht klärt hier den Umfang einer Unterlassungsverfügung und die Reichweite der vorbeugenden Wirkung. Es besteht keine Verpflichtung, eine Unterlassungsverfügung auf die konkret begangenen…
Weiterlesen →10. Juli 2026
Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den…
Weiterlesen →10. Juli 2026
In dieser Entscheidung konkretisiert das Berufungsgericht die Grundsätze zur Auslegung von Patentansprüchen bei strukturellen Merkmalen. Bei der Auslegung eines Anspruchsmerkmals, das sich auf ein strukturelles Element…
Weiterlesen →Bei der rechtlichen Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ ist stets im Blick zu behalten, dass vermieden werden muss, dass eine Erfindung in Kenntnis der Erfindung, also im Nachhinein, beurteilt wird.…
Weiterlesen →8. Juli 2026
Das Berufungsgericht befasst sich hier mit den Kriterien für die Anordnung einer Prozesskostensicherheit und der Rolle einer entsprechenden Versicherung. Bei der Ausübung seines Ermessens muss das Gericht unter…
Weiterlesen →6. Juli 2026
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen ist R 19.5 VerfO auf Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen mutatis mutandis anzuwenden. Eine Verweisung an…
Weiterlesen →6. Juli 2026
Das Berufungsgericht präzisiert in dieser Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen eine Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verletzers angeordnet werden kann. Eine Anordnung zur Urteilsveröffentlichung…
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