4. Juli 2026
In dieser wichtigen Grundsatzentscheidung befasst sich das Berufungsgericht mit den strengen territorialen Anforderungen für die Eintragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents. Artikel 3 Absatz 1 der…
Weiterlesen →3. Juli 2026
Das Gericht erster Instanz ist zuständig für die Festsetzung von Zwangsgeldern bei Verstößen gegen eine Anordnung des Berufungsgerichts (hier: einstweilige Maßnahme). Eine Anordnung des Berufungsgerichts, die eine…
Weiterlesen →In diesem richtungsweisenden Vorabentscheidungsersuchen befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts erstmals mit grundlegenden Fragen der Zuständigkeit und der Haftung von bevollmächtigten…
Weiterlesen →Der Streithelfer darf sich nicht mit Handlungen und Erklärungen der von ihm unterstützten Partei in Widerspruch setzen. Der Widerspruch gegen einen Antrag auf Rücknahme der Berufung nach R 265.1 VerfO der von ihm…
Weiterlesen →1. Juli 2026
Eine Versäumnisentscheidung gegen den Beklagten kann ergehen, wenn der Kläger dies beantragt, der Beklagte eine Frist versäumt hat und feststeht, dass die Zustellung der Klage rechtzeitig erfolgt ist, um dem Beklagten…
Weiterlesen →29. Juni 2026
Bei der bedingungslosen Umwandlung einer unabhängigen Widerklage in eine bedingte Widerklage, die vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung abhängt (Feststellung einer Patentverletzung durch das Gericht), handelt…
Weiterlesen →26. Juni 2026
Die Lokalkammer Mannheim bestätigte ihre zuvorex parteerlassene einstweilige Verfügung, die den Antragsgegnern untersagt, im Vereinigten Königreich oder anderen Drittstaaten Maßnahmen wie eine „Interim License“ oder…
Weiterlesen →25. Juni 2026
In Verfahren über einstweilige Maßnahmen wird es häufig Gründe geben, der obsiegenden Partei eine vorläufige Kostenentscheidung zu gewähren. Dies ermöglicht der erfolgreichen Partei, zumindest einen Teil der…
Weiterlesen →Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht…
Weiterlesen →Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war…
Weiterlesen →Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von der französischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens erhoben wurde, während die Muttergesellschaft bereits eine…
Weiterlesen →18. Juni 2026
Ein Antrag auf Anordnung der Rechnungslegung nach R 1311.1 (c) bzw. R 141 bis 144 VerfO ist Teil des Verfahrens zur Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes und der Entschädigung. Eine Partei, die einen solchen Antrag…
Weiterlesen →17. Juni 2026
Aus der Verfahrensordnung ergibt sich, dass in Konstellationen, in denen ein Kläger eine Entscheidung zur Beseitigung der Wirkungen eines erteilten Patents anstrebt (sei es hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit des…
Weiterlesen →15. Juni 2026
Grundsätzlich ist eine Partei stets berechtigt, sich vor dem Einheitlichen Patentgericht von einem Rechts- und einem Patentanwalt gemeinsam vertreten zu lassen, mithin von zwei Prozessbevollmächtigten, Art 48 Abs 4…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Kopenhagen ordnete eine Beweissicherung an. Bei der Durchführung der Maßnahme verweigerten die Beklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung den Zugang zu kritischen IT-Systemen. Das Gericht erließ…
Weiterlesen →11. Juni 2026
Das Gericht darf bei der Prüfung einer Behauptung zur unzulässigen Erweiterung von sich aus die Feststellung treffen, dass der Fachmann der früheren Anmeldung keine entsprechende Offenbarung entnehmen kann. Diese…
Weiterlesen →Die Anordnung eines Rückrufs, endgültiger Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung kommt hinsichtlich Produkten, die nur im Wege der mittelbaren Patentverletzung angegriffen werden, im Regelfall nicht in…
Weiterlesen →Die bedingungslose Änderung des Einheitspatents im Widerklageverfahren wirkt auf den Erteilungstag zurück. Die Verletzung des nationalen Teils eines europäischen Patents in einem Staat, der nicht dem EPGÜ angehört…
Weiterlesen →7. Juni 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den strengen formalen Anforderungen an die Einbringung von Anträgen aus der vorhergehenden Instanz. Anträge, die während des erstinstanzlichen Verfahrens…
Weiterlesen →5. Juni 2026
Eine Patentverletzung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Vorrichtung normalerweise in nicht verletzender Weise betrieben wird und die Kunden daher regelmäßig keinen Gebrauch von der patentierten Lehre machen,…
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