10. Juli 2026
UPC: Funktionale und strukturelle Auslegung von Patentansprüchen bei geometrischen Merkmalen
In dieser Entscheidung konkretisiert das Berufungsgericht die Grundsätze zur Auslegung von Patentansprüchen bei strukturellen Merkmalen. Bei der Auslegung eines Anspruchsmerkmals, das sich auf ein strukturelles Element…
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