11. Juni 2026
UPC-Berufungsgericht: Offenbarungsüberschreitung im Kontext von früheren Anmeldungen
Das Gericht darf bei der Prüfung einer Behauptung zur unzulässigen Erweiterung von sich aus die Feststellung treffen, dass der Fachmann der früheren Anmeldung keine entsprechende Offenbarung entnehmen kann. Diese…
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