4. Juni 2026
Verletzer ist auch derjenige, der die in Art 25 EPGÜ genannten Handlungen nicht selbst vornimmt, dem aber die Handlungen des Dritten zuzurechnen sind, weil er Anstifter, Mittäter oder Gehilfe ist. Wer Anstifter,…
Weiterlesen →4. Juni 2026
Diese Entscheidung konkretisiert den zulässigen Umfang der Klarheitsprüfung im Einspruchsverfahren nach einer anspruchsstrukturellen Änderung. Wird ein erteilter abhängiger Anspruch vollständig in einen unabhängigen…
Weiterlesen →In einem getrennten Verfahren, in dem die Widerklage auf Nichtigerklärung von der Lokalkammer an die Zentralkammer verwiesen wurde (Bifurcation), ist die Lokalkammer an den neuen Wortlaut der Ansprüche gebunden, der…
Weiterlesen →1. Juni 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit der Auslegung von Patentansprüchen und interpretiert dabei die grundlegenden Prinzipien der Großen Beschwerdekammer aus der Entscheidung G 1/24. Die…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Bei der Formulierung von Patentansprüchen in zweiteiliger Form stellt sich regelmäßig die Frage der korrekten Abgrenzung. Nach Regel 43 Absatz 1 EPÜ hat die Abgrenzung zum Stand der Technik zu erfolgen. Dies bedeutet…
Weiterlesen →Für eine sachgerechte Beurteilung von Patentansprüchen kommt es entscheidend auf deren richtige Interpretation an. Eine Anspruchsauslegung, die ein technisch sinnvolles Anspruchsmerkmal außer Acht lässt, stellt keine…
Weiterlesen →1. Juni 2026
In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den Auswirkungen der wegweisenden Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/23. Diese Entscheidung schließt die Auswahl eines für Dritte nicht…
Weiterlesen →1. Juni 2026
Ein einziges im Stand der Technik nicht offenbartes technisches Merkmal reicht aus, um einem Anspruch Neuheit zu verleihen, unabhängig von seiner technischen Wirkung. Bei dieser Beurteilung gilt gewissermaßen das…
Weiterlesen →Ein als selbständiger Nebenanspruch ausgestalteter Verfahrensanspruch und die entsprechende Beschreibung können für die Bestimmung des Schutzbereichs eines selbständigen Erzeugnisanspruchs nur insoweit relevant sein,…
Weiterlesen →Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im…
Weiterlesen →28. Mai 2026
Der Ansatz, den das Einheitliche Patentgericht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ verfolgt, ist wie folgt:
Weiterlesen →27. Mai 2026
Besteht ein Erzeugnis aus verschiedenen Komponenten, muss das angeblich verletzende Erzeugnis jede beanspruchte Komponente aufweisen. Fälle, in denen nur bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses verwirklicht werden, können…
Weiterlesen →R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird,…
Weiterlesen →Die Tatsache, dass (die meisten) Parteien nicht in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf…
Weiterlesen →Die ausreichende Offenbarung nach Art 138 Abs 1 lit iVm Art 83 EPÜ ist auf Grundlage des Patents in seiner Gesamtheit zu prüfen, also auf der Grundlage der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen, aus der…
Weiterlesen →Die Beklagte und ihr Streithelfer hatten Berufung eingelegt. Die Klägerin erklärte die Rücknahme der Berufung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, in welche der Streithelfer nicht einbezogen war. Der Streithelfer…
Weiterlesen →Die Frage, ob bei der Auslegung des Hauptanspruchs aus dem Gegenstand eines abhängigen Anspruchs und dessen Merkmalen Rückschlüsse gezogen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fügt der abhängige…
Weiterlesen →Die Antragsteller beantragte Einsicht in Schriftsätze und Beweismittel eines abgeschlossenen Verfahrens, um diese Dokumente auf einer abonnementbasierten Plattform zu veröffentlichen und so die Transparenz von…
Weiterlesen →Wenn ein Antrag auf Änderung des Patents gestellt wird, muss der Klägerin eine Erwiderung auf den Änderungsantrag einreichen (R 43.3 VerfO). Soweit dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungen angebracht ist,…
Weiterlesen →
Wir haben aktuelle Rechtsentwicklungen stets im Blick, beraten Sie am Puls der Zeit und erarbeiten Strategien, die neue Entscheidungen zu Ihrem Vorteil nutzen.
Kontaktieren Sie uns →