UPC-Berufungsgericht: Maßstab bei der Beurteilung einer ausreichenden Offenbarung
Die ausreichende Offenbarung nach Art 138 Abs 1 lit iVm Art 83 EPÜ ist auf Grundlage des Patents in seiner Gesamtheit zu prüfen, also auf der Grundlage der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen, aus der…
Weiterlesen →
