12. März 2026
Ein Antrag auf Klageänderung ist gemäß R 263.2 VerfO bereits dann abzulehnen, wenn nur eine der in (a) oder (b) genannten Ausschlusssituationen (Verspätung bzw. Verfahrensverzögerung) erfüllt ist. Entsprechend hat das…
Weiterlesen →12. März 2026
Eine Änderung des Vorbringens durch die Einführung eines Hilfsantrags wird zurückgewiesen, wenn dadurch der Streitgegenstand im Vergleich zu dem zuvor Vorgebrachten und Behaupteten erweitert wird und keine Erklärung…
Weiterlesen →4. März 2026
Die Lokalkammer Hamburg wies eine Verletzungsklage sowie die Widerklage auf Nichtigerklärung ab. Die Klägerin legte Berufung ein und beantragte den Schutz vertraulicher Informationen nach R 262A und R 262.2 VerfO. Das…
Weiterlesen →Die Beklagte erhielt eine Marktzulassung zum Vertrieb eines Generikums in Portugal. Zudem wurde von der nationalen Gesundheitsbehörde ein Antrag der Beklagten bewilligt, zu einem vereinbarten Preis und zu einem…
Weiterlesen →19. Feb. 2026
Der Begriff des „Anbietens“ im Sinne von Art. 25 a) EPGÜ ist autonom auszulegen. Anbieten ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und es ist nicht das juristische Verständnis im Sinne eines bindenden Vertragsangebots…
Weiterlesen →10. Dez. 2025
Art 15a VOBK räumt der Beschwerdekammer das Ermessen ein, eine mündliche Verhandlung nach Art 116 EPÜ per Videokonferenz abzuhalten, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Dieser Anwendungsbereich ist allgemein und nicht…
Weiterlesen →Wird eine beanspruchte Erfindung durch die Verwendung eines an sich bekannten Merkmals zur Erzielung eines an sich bekannten technischen Effekts definiert und liegt der angebliche technische Beitrag der Erfindung in…
Weiterlesen →Ein Patentanspruch sollte auch in Anwendung der rezenten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/24 nicht auf Grundlage von Merkmalen aus Ausführungsbeispielen enger ausgelegt werden, als ihn die Fachperson…
Weiterlesen →10. Dez. 2025
Unsere diesjährige Weihnachtsspende haben wir den zwei Organisationen Mission Hoffnung - Kinderkrebs Sozialhilfe und Die Tafel Österreich zukommen lassen. Mission Hoffnung unterstützt seit 2007 notleidende Kinder in…
Weiterlesen →Nach Rücknahme aller Beschwerden kann ein Einspruchs-Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der dem Verfahren nach Art 105 EPÜ als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist. Der Beitretende…
Weiterlesen →Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, den Zugang zu vertraulichen Informationen des Kostenfestsetzungsverfahrens (Nachweise der Anwaltskosten) auf die Beklagte und deren Anwälte zu beschränken. Dem Antrag wird stattgegeben. Die…
Weiterlesen →31. Okt. 2025
Einwände, die sich auf ein angebliches Nichtwissen stützen, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Verfahrensordnung erkennt diese Form des Vorbringens nicht an (LK Düsseldorf 13. 5. 2025, CFI 505/2024).
Weiterlesen →Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R…
Weiterlesen →Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8.…
Weiterlesen →In Bezug auf das Recht auf Auskunft sind die Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit und des Zeitraums, für den Auskunft zu erteilen ist, voneinander zu unterscheiden. Die im EPGÜ verankerten Auskunftsrechte, insbesondere…
Weiterlesen →Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf…
Weiterlesen →24. Okt. 2025
Der Beklagte wurde am 10. 3. 2025 über die Zustellung informiert, die Klageschrift wurde zur Abholung in einer Filiale der Deutschen Post bereitgestellt, er hat sie innerhalb der folgenden zwei Wochen nicht abgeholt und…
Weiterlesen →23. Okt. 2025
Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren…
Weiterlesen →Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. Auch wenn R 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt,…
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